Angela Merkel hat mit ihrer gestrigen Ansprache zwar – selten genug – kommunikativ gepunktet und besonnene Töne zur gegenwärtigen Corona-Krise angeschlagen.
Doch zwischen den Zeilen war der wohl eigentliche Zweck der Rede herauszulesen:
Es ging um die psychologische Vorbereitung auf noch härtere Einschränkungen, die den Deutschen bevorstehen.
Der leidenschaftliche Appell an die Bevölkerung, durch Social Distancing und Kontaktvermeidung das freiwillig umzusetzen, was im Falle einer Ausgangssperre dann unter Zwang erfolgen müsste,
diente offenkundig als Vorablegitimation, diese in den nächsten Tagen in Kraft zu setzen – mit dem Hinweis:
Ich hab’s Euch ja gesagt.
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Auch die Normalbevölkerung hat offene Fragen:
Was ist mit den Engpässen bei Corona-Tests, die seit Tagen viele testwillige Bürgern mit Infektionsverdacht oder -wahrscheinlichkeit zum Warten verdammt, weil die Kapazitäten fehlen?
Wieso dürfen nach wie vor Flugzeuge aus Risikoländern wie China und dem Iran in Deutschland landen?
Merkel hätte nicht nur um Verständnis für Maßnahmen bitten (und neue, schärfere gleich andeuten) sollen, die die gesundheitlichen und medizinischen Folgen der Krise betreffen
– sondern auch mehr auf die Fragen eingehen müssen, die die Zukunft des Landes über Corona hinaus betreffen. (DM)
In Merkels Rede kommt immer wieder das Wort Demokratie vor. Tatsächlich ist sie eine Absage an die Demokratie.
Das erinnert fatal an den berüchtigten Satz „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet”, des Staatsrechtlers Carl Schmitt, eines Feindes der Weimarer Republik, der Antidemokraten heute noch fasziniert.
Wie gefährlich die Lage ist, demonstriert die Einlassung Christian Lindners, der in kriecherischster Form die Rede der Kanzlerin, die angeblich „die richtigen Worte“ gefunden hätte, gelobt hat.
Die FDP, das ist in der Lindner-Zeit in Vergessenheit geraten, war einmal die Partei der Freiheit. Heute ist sie nur noch eine ziemlich jämmerliche Zeitgeist-Surferin. Lindners Eloge erinnert an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges, wo der Kaiser keine Parteien mehr, nur noch Deutsche kannte.
Heute gibt es (fast) keine Parteien mehr, sondern nur noch Merkelianer, jedenfalls bei den Funktionären.
Mit dem Ausnahmezustand wäre die ewige Kanzlerschaft Merkels gesichert, die einige Medien schon herbeischreiben.
Angela Merkel in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.
Das können wir nur selber tun.
Wenn wir uns nicht sofort entschieden wehren, wachen wir demnächst im permanenten Ausnahmezustand auf. Dann ist aus der Gesinnungsdiktatur eine handfeste Gewaltherrschaft geworden.
Macht Euren Protest spürbar!
Sagt Eure Meinung, den Medien, den lokalen Abgeordneten und vor allem dem Kanzleramt. Alle haben eine Homepage und eine Mailadresse!
