Ausschnitte einer Kandidatenerklärung zur Wahl in Ba-Wü

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Steht es denn so kritisch im Finanzsystem? Ja. Allein durch den Verfall der Öl- und Rohstoffpreise gehen die Firmen dieser Branchen reihenweise bankrott. Sie können ihre Kredite bei den Banken nicht mehr bedienen, so daß dort Verluste in Milliardenhöhe entstehen. Schon die europäischen Banken sitzen auf ca. 1000 Milliarden Euro an faulen Krediten. Diese Kredite sind aber mit Kreditausfallversicherungen, Verbriefungen und anderen Derivaten in schwindelnder Höhe verbunden, was unweigerlich dazu führen muß, daß sich das ganze Finanzsystem in einer Spirale der Schulden selbst auflöst.

Ist angesichts dieser Bedrohungen nicht schon alles verloren? Können wir denn etwas anderes tun, als nur noch auf den großen Knall zu warten? Nur dann, wenn wir die Ursache dieser Schieflage nicht sehen. Die Ursache liegt in der Struktur des Weltfinanzsystems. Der Finanzwelt sind weitreichende Privilegien eingeräumt, so daß deren Akteure bisher gleichsam wie im Schlaraffenland astronomische Gewinne zusammenraffen konnten. Das funktionierte in einem äußerst unübersichtlichen Schneeballsystem von immer höheren vielseitigen Schulden. Durch die politische Gesetzgebung ist das Ganze weitgehend legal, also gesetzeskonform, aber offensichtlich himmelschreiend ungerecht. Warum sollten wir das tolerieren?

Eigentlich ist doch sonnenklar, daß man nur die diesem System zugrundeliegenden ungerechten und völlig illegitimen Privilegien beseitigen müßte, um den ganzen Spuk zu beenden. Dies ist mit einem konsequenten Bankentrennungsgesetz nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 möglich, das Investmentbanken vollständig von den Geschäftsbanken trennt. Die Geschäftsbanken mit den traditionellen Bankgeschäften dürfen Kredite nur für die Realwirtschaft und die Sparer vergeben und müssen vom Staat geschützt werden, damit die Realwirtschaft nicht zusammenbricht. Die Schuldenwirtschaft der Investmentbanken mit ihrem ganzen Finanz-Giftmüll (Derivate) in astronomischer Größenordnung muß einem ordentlichen Konkursverfahren unterzogen werden. Die Spekulationsver­luste aufgrund risikoreicher Finanz­instrumente dürfen nicht die öffentlichen Haushalte belasten und die Realwirtschaft abwürgen. Die Spekulation auf den Nachteil anderer darf nicht gesetzlich geschützt und zu Las­ten der Einlagen der Sparer und der Realwirtschaft finanziert werden.

Daß die Profiteure der Privilegien dies unter allen Umständen verhindern wollen, ist nicht verwunderlich. Aber damals konnte mit Glass-Steagall die Große Depression überwunden und nach dem 2. Weltkrieg das Wirtschaftswunder realisiert werden. Dies ist auch heute durch Gesetzesbeschluss möglich. Wir brauchen nur den politischen Willen dazu.

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Quelle: bueso.de

 

 

 

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