Natürlich bleibt ein ungutes Gefühl, dennoch ist es richtig, den Berg von Abschiebungen abzutragen – unter Vermeidung unnötiger menschlicher Härten, aber eben im Zweifel auch für die bittere Wahrheit, dass wir nicht all die aufnehmen können, die sich das erträumen.
Die Regierungsfähigkeit der politischen Lager lebt von der Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es dafür keinen Applaus gibt. Die Grünen, eine Partei der Besserverdiener und -wisser, haben sich immer wieder schwergetan, ihre eigene Unfehlbarkeit und Menschlichkeit zu kompromittieren.
So wird die Rechte stark gemacht
Als Regierungspartei unter Joschka Fischer haben sie der Partei Schmerzhaftes zugemutet (Hartz IV und Auslandseinsätze), jetzt in der Opposition fliehen sie wieder ins Sentiment und in die Scheinheiligkeit. Das Sentiment verweigert aus Selbstrührung die Einsicht in das politisch Notwendige. Dazu gehören Abschiebungen.
Dass selbst der eher staatstragende Realo Cem Özdemir nun versucht, Sympathiepunkte zu gewinnen gegen die Bundesländer, die an den Abschiebungen festhalten, ist ein Zeichen der Schwäche der gemäßigten Linken.
Wenn Deutschland nicht abschiebt und die Kriminalität derer zunimmt, die schon längst das Land hätten verlassen müssen, fördert dies jede Form von rechtsradikaler Agitation, gegen die sich die Grünen, aber auch die SPD und Linke wehren. Dass nun auch die SPD-Bundestagsfraktion die sowieso verhaltene Abschiebepraxis unterminiert, macht deutlich: Das Gerede über das Zusammenstehen der politisch gemäßigten Parteien unter dem Druck der Ränder ist vor allem Gerede.
In Berlin strebt die neue rot-rot-grüne Regierung eine margot-käßmannsche Lösung an: Sie will auf freiwillige Rückkehr setzen und nur als „Ultima Ratio“ abschieben. Es ist die Herrschaft des Sentiments und deswegen schreiende Verantwortungslosigkeit.
