Integration ist das neue Allheilmittel. Im mentalen Schnellwaschgang Millionen Zuwanderer fit machen für die Hochleistungsgesellschaft Deutschland. Kann das klappen? Und was passiert, wenn sich das Heilsversprechen als Märchen entpuppt?
Im Wahlkampf nur Schweigen.
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"Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung"
Während die Union eisern über politische Konzepte schweigt, haben sich die Deutschen entschieden. Die Politik hat zwar die Landesgrenzen geöffnet, aber die Firmen, so Roland Springer, haben an den Fabriktoren ihre Grenzen abgesteckt. Außer ein paar flotten Sprüchen, um sich ein Fleißkärtchen bei der Kanzlerin abzuholen, hat die deutsche Industrie wenig getan für Integration und Beschäftigung. Die normale Bevölkerung wiederum verrammelt ihre Haustüren. Private Vermieter versuchen kunstvoll, knappen Wohnraum möglichst nicht an Zuzügler zu vermieten – sie fürchten groben Umgang mit ihrem Eigentum, Belästigung, Kriminalität und Entwertung ihrer Immobilien. Tatsächlich erhalten Flüchtlinge Wohnungen in der Regel nur von staatlichen Eigentümern – diese meist billigen Wohnungen fehlen dann für jene, „die schon länger hier sind“. Diese werden buchstäblich heimatlos im eigenen Land, ein Prozess, der in der untergegangenen DDR beobachtbar ist und der jetzt auf den Westen übergreift. Es ist sozialer Sprengstoff für den Tag, an dem die Wirtschaft nicht mehr dank der Sonderkonjunktur hochtourig läuft.
Auch die demografische Krise einer schrumpfenden Bevölkerung wird weiter verschärft, wenn Unqualifizierte zuwandern, die weder Wirtschafts- noch Klima- oder Kriegsflüchtlinge sind, sondern „Versorgungssuchende“, wie es Gunnar Heinsohn auf eine knappe Formel bringt. Dass der Sozialstaat Leistungen für Beitragszahler bereithält oder aber für Notfälle – dieses seit Bismarck konstitutive Merkmal des Sozialstaats – ist längst zerstört. Ankommen reicht. Die SPD, früher für die kleinen Leute da, schaut schweigsam der Demontage des Sozialstaats zu.
Für echte Fachkräfte und Spitzenpersonal wird Deutschland dadurch aber noch unattraktiver: Denn warum sollten „hochqualifizierte Fachkräfte, die zumeist Leistungsträger sind, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind, warum sollten diese hochqualizierten Fachkräfte freiwillig in ein Land wandern, in dem die Sozialabgaben zu den höchsten zählen, um den ausufernden Sozialstaat auf ihre Kosten zu finanzieren?“, so der deutsch-chinesische Publizist Marcel Zhu.
Eine neue soziale Frage ungeahnter Schärfe entsteht – ohne Debatte im Bundestagswahlkampf, aus dem das Problem Nummer 1 sorgfältig ausgeklammert wird. Die CDU scheut den Umgang mit dem Thema, weil sie politisch die Verantwortung trägt. Die SPD spürt, dass sie als selbst ernannte Schutzmacht für Neueinwanderer die Versprechen des – 153 Jahre alten – Sozialstaats ihren Wählern gegenüber nicht mehr halten kann: Ihre Politik heizt den Verteilungskampf ganz unten an.
Die Außengrenzen fallen. Aber im Innern werden neue Grenzen gezogen.
