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Ein mieses Wahlergebnis, eine grottig gescheiterte Sondierung, aus dem einstigen natürlichen Partner FDP ist ein Feind geworden: Eigentlich müssten in der Union Stimmen laut werden, die Fragezeichen hinter die Parteiführung setzen.

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Ohne Spahn wäre die CDU monochrom

Es gibt kein schwarz-gelbes Projekt mehr. Zumindest nicht, solange Angela Merkel die CDU führt. Außer dem mutigen, kerzengeraden Jens Spahn gibt es kaum noch Leute, die wagen, diese Strategie infrage zu stellen.

Nach einem miesen Wahlergebnis und einer grottig gescheiterten Sondierung müssten in einer lebendigen Volkspartei Stimmen laut werden, die zumindest leise Fragezeichen hinter die Führung und deren Strategie setzen.

 

Doch nichts. Gar nichts. Bleiern verweigert sich die Union jeder Selbstkritik. Das macht deutlich, wie zart das Selbstbewusstsein geworden ist. Ohne Spahn wäre die CDU monochrom.

Am ehesten scheint Merkel selbst die tödliche Dynamik dieser Grabesruhe zu durchdringen. Sie, die Hochintelligente und Superanalytische, wirkte am Dienstag im Bundestag sichtlich angezählt.

Sie ahnt, dass der Applaus der Grünen für ihre eher durchwachsene Sondierungsstrategie in einem drohenden Wahlkampf ideale Vorlage sein wird für die politische Konkurrenz. Die schwarz-grüne Harmonie wird schon bald ein Eigentor.

Wer soll der Union glauben, dass sie Bürger steuerlich entlasten will? Wer soll ihr glauben, dass sie den Soli streichen will? Wer soll ihr glauben, dass sie dem industriefeindlichen grünen Zeitgeist etwas entgegensetzen will? Wer soll – kurz zusammengefasst – der CDU irgendetwas glauben?

Mit eigenen Positionen ist sie in der Sondierung nicht aufgefallen. Alle Parteien mussten über Schatten springen, der der Union war nicht zu entdecken. Die CDU ist die Partei einer präsidialen Kanzlerin und Parteichefin geworden.

Kommen wir zur CSU. Auch Horst Seehofer hat nach dem Scheitern deutlich gemacht, dass es nicht an seinen neuen grünen Freunden gelegen habe, sondern an den schlümmen Liberalen, die ihm im Fall des Familiennachzugs das Spiel verdorben haben. Es war also Lindner, der die CSU an ihre alten Konfliktlinien mit der Kanzlerin erinnerte, von denen Seehofer im schwarz-grünen Rausch nicht mehr so viel wissen wollte.

Unions-Wähler verprellt

Sollte es zur Neuwahl kommen, werden sich bürgerliche Wähler daran erinnern. Auch in Bayern. Die Union hat in den vergangenen zwölf Regierungsjahren virtuos ihre Positionen ein-, auf- und abgeräumt, wie es die Lage erforderte.

Dahinter konnte ein staatstragender Pragmatismus stecken, der dem Land bis zur Flüchtlingskrise eher genutzt als geschadet hat. Jetzt wird deutlich, dass die Partei in Teilen sich selbst verloren hat. Oder zu einer opportunistischen Partei geworden ist, die nun auch Wähler verprellt, die gerne eine Angela Merkel als Kanzlerin hätten, Minister wie de Maizière und Altmaier schätzen, aber erwarten, dass eine Union im Zweifel weiß, wie wichtig eine liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik wäre, die vor allem eine starke und respektierte FDP garantiert.

Das Scheitern der Sondierungen bringt eine Klärung. Im Augenblick kriegt die FDP die Prügel, wohl auch, weil sie immer schon die unbeliebteste Partei im Land war. Irgendwann aber fangen auch die Wähler der Union an, darüber nachzudenken, wo ihre Partei gelandet ist. Dann fangen die Probleme der Union an. Dann hilft auch die FDP als Sündenbock nicht mehr.

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