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Nur noch neun Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass in der Sicherheitspolitik die Partnerschaft mit den USA Priorität für Deutschland hat.
Eine naive Weltsicht.
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Naive Vorstellungen
Die Deutschen lassen sich in ihren sicherheitspolitischen Vorstellungen eher von der Sympathie oder Antipathie zu anderen Staatsoberhäuptern leiten als von realpolitischen und rationalen Erwägungen. Weil die Deutschen Macron sympathischer finden als Trump, ist ihnen die Partnerschaft mit Frankreich wichtiger als die mit den USA. Ein wahrhaft kindliches Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik (die Deutschen mochten schon „Gorbi“ viel lieber als Reagan …). Die Vorstellung, dass die militärische Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten das Bündnis mit den USA ersetzen könne, zeugt nur davon, dass die Öffentlichkeit keinerlei Ahnung von den militärischen Kräfteverhältnissen haben. Und wenn man Deutschland unabhängiger von den USA machen wollte, müsste man konsequenterweise für eine dramatische Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben sein – doch genau das wollen die Deutschen auch nicht. Sie wollen auf keinen Fall mehr für Verteidigung ausgeben und sind selbst gegen die Einhaltung des von der Nato beschlossenen 2-Prozent-Ziels, wollen aber gleichzeitig militärisch unabhängig von den USA werden.
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Unfähige Verteidigungsministerin
Und unsere Verteidigungsministerin? Während die Ausrüstung der Bundeswehr in einem katastrophalen Zustand ist, erklärt sie, eine der wichtigsten Aufgaben sei „eine Öffnung der Bundeswehr für weitere gesellschaftliche Gruppen“. Die Truppe brauche, so eines ihrer Lieblingsthemen, vor allem viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, mehr Menschen mit Behinderungen sowie mehr Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen. Putin wird sich fürchten angesichts dieser wohldurchdachten Strategie zur Stärkung der deutschen Streitkräfte. Zur Führung der Streitkräfte eines wichtigen Nato-Mitgliedes bedarf es jedoch mehr als politisch korrekter Sprüche und Vorschläge zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Von der Leyen hat sich lediglich durch groß angelegte Säuberungen in der Bundeswehr hervorgetan. Anlass war ein „Fall“, der – wie sich jetzt vor Gericht herausstellte – gar keiner war, aber Grund genug, in einer panischen Aktion beispielsweise ein Foto von Helmut Schmidt in einer Kaserne zu entfernen, weil er die Uniform der Wehrmacht trug. Hier zeigt von der Leyen eine Entschlossenheit und Aktivität, die ihr vollständig fehlt, wenn es um die Ausrüstung der Bundeswehr geht.
Und die Opposition?
Denkt die Opposition wenigstens realistischer? Nein. Martin Schulz hat Wahlkampf mit der Forderung gemacht, die in der Nato eingegangenen Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Politiker wie Helmut Schmidt, der seine Kanzlerschaft riskierte, weil er sich für den Nato-Doppelbeschluss einsetzte, sind heute in der SPD völlig undenkbar. Von den Grünen müssen wir in diesem Zusammenhang gar nicht erst sprechen. Auf dem AfD-Parteitag mussten Politiker wie Gauland die langfristige Auflösung der Nato und das gute Einvernehmen mit Putin betonen, um Beifall zu bekommen – in dieser Hinsicht ähneln die Positionen der AfD weitgehend denen der Linken.
Die Parteien spiegeln nur wider, dass die Deutschen längst ein Volk geworden sind, dem jedes Verständnis von Realpolitik abhanden gekommen ist und das wahrscheinlich am liebsten die Bundeswehr vollständig durch Greenpeace ersetzen würde.
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Quelle:
