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Die Sicherheit, von der Maas spricht, ist nicht die Sicherheit des iranischen Bürgers vor der Willkür seiner Unterdrücker. Es ist die Sicherheit der Herrschenden vor ihren Untertanen. Ruhe ist des Bürger erste Pflicht.
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Maas – Anhänger des totalen Staats
Hier nun kommt der amtierende Bundesminister des Äußeren ins Spiel. Jener Heiko Maas, der sich bereits mit seinem Internet-Zensurgesetz ebenso wie mit der Strafvereitelung im Falle der Ermittlungen seines damaligen Generalbundesanwalts als überzeugter Etatist und Anhänger des totalen Staates im Sinne Carl Schmitts offenbart hatte, sah sich genötigt, in seiner neuen Funktion seine Position zum Iran zu Besten zu geben.
Des Maasens Intention ist klar. Ihm ist bewusst, dass Trumps Politik darauf abzielt, die Islamdiktatur der iranischen Mullahs derart zu schwächen, dass die inner-iranischen Kräfte in der Lage sein werden, sich von diesem Joch zu befreien. Das nun aber ist etwas, was dem sich selbst als „progressiv“ verstehenden Politiker Maas tiefste Sorgen bereitet. Denn es könnte, so seine Befürchtung, ein „Chaos“ verursachen, und es sei allemal besser, ein nicht perfektes Abkommen zu haben, als gar keines. Konkret liest sich seine Äußerung wie folgt:
„Jeder, der sich einen ‚Regime Change‘ erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben. Chaos in Iran würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren. Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt.“
Die Angst des Etatisten vor dem Chaos
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Stabilität rechtfertigt Diktatur
Nicht nur jene liberalen Bürger der Türkei, die mit Entsetzen sehen, wir ihr einstmals laizistischer Staat in eine Islamdiktatur gewandelt wird – auch die deutschen Untertanen des Etatisten sollten genau hinhören. Wer die Unrechtsherrschaft einer kleinen Clique mit der Notwendigkeit von Stabilität begründet, der wird auch nicht davor zurückschrecken, mit dieser Argumentation sein eigenes Volk in die von ihm definierte Stabilität zwingen zu wollen.
Da ist er also wieder, der Diktator, der die Unruhe der Bürger im Netz durch die Vernichtung von Gewaltenteilung und Einführung der Zensur in den Griff zu bekommen suchte. Die Sicherheit, von der Maas spricht, ist nicht die Sicherheit des iranischen Bürgers vor der Willkür seiner Unterdrücker. Sie ist nicht einmal die Sicherheit, die er für Deutschland zu erkennen meint, indem er davon träumt, über den Atom-Deal den iranischen Klerus von seinen aggressiven Zielen abhalten zu können. Es ist die Sicherheit des Herrschenden vor seinen Untertanen. Ruhe ist des Bürger erste Pflicht. Damit gar niemand auf die Idee komme, das bestehende Herrschaftssystem hinterfragen zu wollen.
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Der Graben zwischen Europa und den USA
Gleichzeitig aber offenbart Maas auch jenen unüberwindlichen Graben, der sich mit Trump zwischen Europa und den USA aufgetan hat. Man mag sich über das, was Trump bislang getan hat, trefflich streiten. Eines aber kann man ihm nicht absprechen: Es gibt für ihn keine Tabus und keine etatistischen Regeln. Er setzt sich Ziele, die er als im Interesse seiner Bürger stehend zu erkennen meint. Und er beschreitet die Wege, die er für richtig hält, um diese Ziele zu erreichen. Vor allem aber ist er als Anti-Etatist und überzeugter Gegner des totalen Staates gedanklich das genaue Gegenteil jener verkrusteten Staatsvertreter, die Europa um seine Zukunft bringen.
Fortschritt setzt die Bereitschaft voraus, das zu überwinden, was als fortschrittsfeindlich erkannt wird. Über die Wege zum Fortschritt mag man streiten – und die Geschichte lehrt, dass tatsächlicher Fortschritt nur allzu häufig des Chaos bedurfte, um erfolgreich zu sein. Wer aber den Fortschritt grundsätzlich verhindert, indem er den politischen Status Quo um jeden Preis zu zementieren sucht, hat in jeder Phase der Geschichte das, was er retten zu müssen meinte, nur umso aktiver ins Chaos geführt. Und wer das Staatsinteresse als das Interesse der Herrschenden im Namen der Sicherheit über das Volk stellt, der ist vielleicht alles – aber kein Demokrat und ohnehin kein Volksvertreter.
Um seinen Etatismus dem dummen Volk schmackhaft zu machen, werden von Maas ein um das andere Mal gezielt Ängste geschürt. Angst vor einem angeblich Deutschland bedrohenden Rassismus. Angst vor einem Rechtsradikalismus, der inhaltlich bereits dort beginnt, wo vor 40 Jahren sich liberale Christdemokraten noch als „links“ einordneten. Und nun die Angst vor einem möglichen Chaos in einem Staat, der das Menschenrecht seit 40 Jahren mit den Füßen tritt. Es gilt: Hauptsache Ruhe und Stabilität. Und niemand, der die Kreise der Herrschenden stört.
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