Freiheit und Subsidiarität war früher, Verbeugung vor dem Zeitgeist ist heute
Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert.
Bei der CDU geschah (und geschieht) dies aber so radikal und fundamental, daß die Partei im Vergleich zu ihrem Erscheinungs- und Meinungsbild in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens nicht mehr wiederzuerkennen ist.
Der CDU ist ein erkennbares Profil abhandengekommen, ja. sie scheint nicht einmal mehr in der Lage zu sein, programmatisch, strategisch, aber auch kommunikativ noch irgendwelche eigenen Akzente zu setzen.
Nicht einmal die derzeit anlaufende Kandidatendebatte verspricht Besserung.
Keiner der vier Kandidaten, die als Vorsitzende im Gespräch sind, überzeugt, keiner kann mit einer breiten Unterstützung rechnen. Ein Autoritätsproblem haben alle vier vom ersten Tag an. Auch inhaltlich hört man von den vier potenziellen Parteichefs wenig.“
„Was muss die CDU tun? Natürlich muss sie das Machtvakuum an der Spitze beenden. Nur gilt es, die richtige Reihenfolge zu beachten. Zu glauben, dass es genügt, das Schaufenster mit einem attraktiven Kopf zu bestücken, während noch völlig unklar ist, was genau im Laden verkauft werden soll, liefe auf eine Veralberung der Wähler hinaus.
Die Union braucht im Kern eine Debatte über Konzepte und Politikansätze. Ist der Kurs klar, kann der Kapitän bestimmt werden.“ (Stuttgarter Zeitung)
„Die CDU steht derzeit nicht für Miteinander, sondern für Gegeneinander, nicht für Kompromisssuche, sondern für Dominanzgehabe. Für die Partei, die sich stets als Hort der Stabilität verstanden hat, ist das brandgefährlich.
Die CDU befindet sich nicht nur in einer Führungskrise, sie steht vor einem Existenzproblem.“ (Mitteldeutsche Zeitung)
Beide Zitate sind zutreffend, doch es fehlt ein wichtiger Punkt:
Nicht die derzeitige Debatte, das derzeitige Durcheinander und Gerangel sind schuld an der Situation; denn das sind bloß die Auswirkungen.
Verantwortlich für das politische und vor allem inhaltliche Chaos ist Angela Merkel.
Ich habe in Wort und Schrift schon früh darauf hingewiesen: Ihr fehlen vor allem elementare Tugenden, vor allem eine innere Bindung an die CDU und ein Wertegerüst, das ihr Kompaß hätte sein können. 1991 – damals war Merkel Jugendministerin – bin ich ihr zum ersten Mal persönlich anläßlich eines Jugendkongresses der CDU begegnet, Hermann Gröhe, der spätere CDU-Generalsekretär, begleitete sie. Wir hatten ernste Probleme zu besprechen. Es ging u.a. um die Scientology Sekte. Das Thema, das mich, aber auch Gröhe, sowohl politisch als auch emotional „packte“, schien mir bei ihr „ein Tagesordnungspunkt“ (unter vielen) zu sein. Inneres Engagement – etwa geboren aus christlicher Überzeugung – vermißte ich schon damals.
Seitdem wurde ich dieses Gefühl nie los, im Gegenteil, es wurde zur Gewißheit und führte schließlich zu der (nicht nur von mir) vielfach kritisierten „Politik der Beliebigkeit“ – oder, höflich ausgedrückt: zu einer „Politik der Sachzwänge“, heute so, morgen so, ganz wie die Sache es erfordert.
