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Währungsunion konterkariert
Merkel wirft außerdem damit das Prinzip der Währungsunion über Bord. Deutschland wird mit diesem Wiederaufbaufonds zum Doppelzahler: Der Steuerzahler zahlt und der „Staat“ zahlt, welcher wiederum durch den Steuerzahler finanziert wird. Es ist ein Bruch der Maastricht-Verträge mit Tricks und der Begründung der Corona-Krise. Und es ist wohl die größte Verhöhnung und Ausbeutung der arbeitenden Menschen in diesem Land, die jemals in der Geschichte stattgefunden hat.
Macron und Merkel können mit Fug und Recht als kriminelle Angehörige einer mafiösen Bande von Plünderern und Dieben bezeichnet werden.
Die Mittel sollen über Kredite aufgebracht und über die bestehenden Programme der EU verteilt werden. Also nicht direkt an Staaten, sondern als EU-Projekte. Das heißt, die Gelder kommen noch nicht einmal direkt in den Ländern, in der Wirtschaft und bei den Menschen an. Sondern sie fließen in korrupten EU-Projekte, die überwiegend mehr als fragwürdig sind. Und die Rückzahlung erfolgt nicht über die Nutznießer. Also Italien zahlt nicht irgendwann den Kredit zurück, den es erhält, sondern die EU. Die Rückzahlung erfolgt über den EU-Haushalt und damit über die Netto-Zahler in Deutschland – neben einigen kleineren nordeuropäischen Staaten. Kredite werden aufgenommen, aber andere zahlen dafür.
Das Geld wird schnell ausgegeben sein – wofür entzieht sich jeder nationalen Kontrolle – und die eigene Haftung und Verantwortung entfällt dabei vollends.
Der Begriff „Aufbauprogramm“ ist eine perfide Irreführung. Es geht um Zuschüsse in die EU-Staatshaushalte aus Brüssel. Deshalb wird die Jagd auf die überwiegend deutschen Steuergelder bald beginnen und sehr heftig sein. Deutschland indes haftet mit und zahlt den Löwenanteil.
Damit sind diese Mittel genau das, wogegen sich viele Fachleute und Angehörige der Bundesregierung jahrelang gesträubt haben: Euro-Bonds.
Allerdings nicht auf der Ebene der Euro-Mitgliedsstaaten, sondern für die gesamte Europäische Union. Deutschland haftet mit für Mittel, die andere Länder ausgeben dürfen
– Deutschland zahlt automatisch die Schulden anderer Länder.
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