Quelle:

Aus einem Kommentar dort:

Jarumir Khan 1 hour ago  
via Tomasz M. Froelich:

 

Das größte Glück der Grünen ist,

** daß kaum jemand ihr EU-Wahlprogramm liest ! !

  • Hier ein paar Highlights: 

  • - Schaffung eines europäischen Einwanderungsrechts basierend auf dem Global Compact for Migration

    - Das Resettlement-Programm des UNHCR soll großzügig in Europa ausgeweitet werden, ohne hierbei das individuelle Asylrecht zu berühren

    - Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die Schlepperdienste verrichten, sollen nicht kriminalisiert werden

    - Einstufungen von Staaten als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer gehören grundsätzlich abgelehnt

    - Für Bewohner vom Klimawandel betroffener Inselstaaten sollen Klimapässe ausgegeben werden

    - Bekämpfung von ,,Energiearmut’’ durch europaweite Sozialtarife

    - Ab 2030 keine Neuzulassung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor

    - Prüfung einer möglichen Preisregulierung im Einzelhandel, um Preisdumping für Lebensmittel zu verhindern

    - Ausweitung des EU-Haushalts auf 1,3% des BIP

    - Keine Anpassung des EU-Haushalts nach dem Brexit, sondern Erhöhung der Einzahlungen der verbliebenen Mitglieder

    - Einführung des Gender Budgeting, um eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel zu gewährleisten

    - Europaweite, einheitliche, konsolidierte Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung, anschließend Harmonisierung der Unternehmenssteuern als EU-Steuer mit Mindeststeuersätzen für alle Unternehmen

    - Schaffung eines gemeinsamen Haushalts der Eurozone und der EU

    - Schaffung einer europäischem Arbeitslosenversicherung

    - Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds

    - Vollendung der Bankenunion

    - Gemeinsame, europäische Einlagensicherung

    - Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen

    - Einführung eines europäischen Mindestlohns

    - Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip auf allen Ebenen

    - 50%-Frauenquote bei EU-Kommissaren, pardon: KommissarInnen

    - Konsequente Förderung des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting

    - Einführung einer Lebensmittelampel

    - Die EU soll das Prinzip der feministischen Außen- und Sicherheitspolitik zur Leitlinie machen

    - Nur die EU-Kommission soll mit Großbritannien verhandeln dürfen, bilaterale Abkommen gilt es zu verhindern

    - Albanien soll der EU beitreten

    - Die Russlandsanktionen sollen beibehalten werden

    - Die Meinungsfreiheit im Internet soll nicht durch die Plattformen bestimmt werden dürfen, sondern muss politisch geregelt werden

Ja, die meinen das wirklich ernst.

All das, um den feuchten Traum der Vereinigten Staaten von Europa zu realisieren.

Das Gegenteil von grün ist richtig.

Die größte Bedrohung für unseren Kontinent
waren, sind und bleiben die Linken in all ihren Schattierungen.

 

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