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Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hatte jüngst vorgeschlagen, das EU-Asylrecht zu reformieren. Ursache für die wiederaufgenommene Diskussion um die Asylrechte war der Brand in dem Migranten- und Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Österreichs Bundeskanzler Kurz hält die EU-Asylpolitik für gescheitert. Viele Staaten würden die EU-Umverteilung ablehnen und diese werde auch künftig nicht funktionieren. Länder wie Polen und Ungarn hatten sich geweigert, weitere Migranten aufzunehmen.

Der Vorschlag aus Brüssel sieht vor, dass auch „andere Formen der Solidarität“ möglich werden sollen. So könnten sich Polen und Ungarn um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kümmern. Die EU-Kommission besteht aber darauf, dass es eine „verpflichtende Solidarität“ sein muss. Tschechien bezeichnete die Pläne als „Unsinn“, Polen und Ungarn lehnen die Reformpläne der EU-Kommission ab, da die Reformpläne immer noch das Vorhaben beinhalteten, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union.

Tschechiens Ministerpräsident Babis sagte, die „EU müsse Migration stoppen. Deshalb sei es notwendig, Auffanglager außerhalb der Europäischen Union zu errichten und nicht innerhalb. Die EU müsse daher etwa mit Libyen und Syrien verhandeln, damit die Menschen dort blieben. Polens Regierungschef Morawiecki sagte, „die Gruppe der vier Visegrád-Staaten, zu der auch die Slowakei gehört, halte an ihrer Position fest, dass die EU-Migrationspolitik auf eine rigorose und wirksame Grenzkontrollpolitik sowie Hilfe für die Herkunftsländer setzen müsse“.

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