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Am 16. Februar 2017 wurden im Europaeischen Parlament drei Papiere verabschiedet. Der Verhofstadt-Bericht, der sich mit der institutionellen Reform der EU beschaeftigt, der Bresso-Brok-Bericht, der eine Neuinterpretation des Lissabon-Vertrages anstrebt und eine Resolution, die einen Euro-Zonen-Haushalt fordert. Diese basiert auf dem Beres-Boege-Bericht, der noch im Ausschuss bearbeitet wird.


Alle drei Papiere beschaeftigen sich mit der zukuenftigen Struktur und den Kompetenzen der EU. Sie sind ein wichtiges Signal fast der gesamten etablierten Parteien, diese EU fundamental zu veraendern. Damit sind diese Berichte noch nicht rechtskraeftig. Am Ende werden die nationalen Parlamente ueber diese Vorschlaege entscheiden muessen.

Sie als Buerger werden vielleicht schon in diesem Jahr, sicher aber in den naechsten 2-3 Jahren mit diesen grundlegenden Fragen unserer gesellschaftlichen Organisation konfrontiert werden und Sie koennen dann auch Einfluss ausueben. Mit ihrer Stimme, mit Briefen an Abgeordnete oder andere gesellschaftliche Entscheidungstraeger und im Gespraech mit Familie, Freunden und Arbeitskollegen, oder mit unserer Petition, die wir zeitgleich mit diesen Videos online stellen.


Warum kommen diese Initiativen so schnell? Der EU und insbesondere der Euro-Zone ist es in fast zehn Jahren nicht gelungen, die Euro-Krise zu ueberwinden. Griechenland und Italien stehen akut kurz vor dem Abgrund.

Die EU moechte in dieser Legislaturperiode des Europaeischen Parlamentes die vielleicht letzte Chance nutzen, die Euro-Zone und vermutlich sich selbst zu erhalten.

Die EU als Ganzes steht aufgrund falscher Grundsatzentscheidungen in den letzten Jahren auf dem Spiel. Angesichts der Volksabstimmung zum Brexit und der Wahl Trumps zum Praesidenten der USA sieht man in Bruessel die reelle Gefahr, dass einige Staaten die Euro-Zone oder die EU verlassen koennten. Damit waeren diese beiden Systeme in ihrer Existenz bedroht.


Ich moechte Ihnen hier und heute einen ersten Eindruck davon vermitteln, warum die Situation so dramatisch ist, was hier auf europaeischer Ebene geplant wird, welche Gruende fuer diese Verfassungsaenderungen in Anspruch genommen werden und was ich davon halte.

Ich habe dazu eine Serie von 13 kurzen Videos aufgenommen.

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Quelle:

Siehe dazu auch: