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Von Dushan Wegner *)

Grüne wollen die »Europäische Republik«, zentral aus Brüssel gesteuert. – Wer sich im Besitz des Guten wähnt, der muss auch die letzte Ecke seines »Reiches« unterwerfen. Wer garantiert eigentlich, dass die an den Außengrenzen der EU aufhören würden ?

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Die Föderale Europäische Republik

Im deutschen EU-Wahlkampf 2019 wirkt das Angebot an Parteien, die einfach nur die Interessen Deutschlands in Brüssel vertreten wollen, spärlicher denn je.

Während bei CDU und SPD das Post-Nationale »nur« recht grell durchscheint (und beim EVP-Kandidaten ganz offen das »Post-Demokratische«, siehe auch »Das EU-Wahlprogramm von CDU/CSU und die Sehnsucht nach dem Europa-Staat«), legen die Grünen zumindest ihre de facto anti-deutschen Ziele ehrlich offen.

Die Grünen träumen von einer »Föderalen Europäischen Republik«, mit dem EU-Parlament als »zentralen Ort aller Entscheidungen« (berichtet tagesspiegel.de, 27.3.2019). Das neue »Grundsatzprogramm« der Grünen soll 2020 fertig werden, doch die Weichen, die man dem Demokratiezug stellen will, werden bereits deutlich: Mehr Brüsseler Bürokratie, weniger alles andere.

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Mit den Grünen heißt es nicht mehr »Deutschland in Europa«,
sondern »entweder Deutschland oder Europa«;

die Nie-Wieder-Deutschland-Partei aber würde jede »Deutschland oder X«-Frage im Geist des Etwas-besseres-findet-sich-allemal beantworten.

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In der grünen Denkwelt regiert eine noch stärkere Brüsseler Bürokratie ein Europa der Regionen; man ist ja schon froh, dass sie nicht von »Gauen« reden.

Die Ebene der Länder oder Staaten (geschweige denn Nationen) kommt auch in Grüner Denkart kaum noch vor, und wenn, dann negativ.

Es ist konsequent: Wer eine starke zentrale Bürokratie anstrebt, der benötigt schwache Untertanen; Länder sind stark, Regionen sind schwach.

Man will »mehr Europa« »im Sozialen«, und einen »sozialen Binnenmarkt«. »Wohlhabende und starke Länder, allen voran Deutschland«, sollen »bereit« sein, »einen größeren Beitrag zur europäischen Einheit zu leisten«, so heißt es weiter bei tagesspiegel.de, 27.3.2019.

Immerhin hat man bei den Grünen gewissen Humor, wenn auch von der ironischen Art; »gerade Deutschland« werde von all dem »auf längere Sicht profitieren«, sagen sie –

wahrscheinlich in etwa so, wie eine Orange von der Orangenpresse profitiert.

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