BMWi Reden

Die EU und Neuseeland haben die Ratifikation ihres Freihandelsabkommens abgeschlossen. Das Abkommen ist nun mit Beginn dieses Monats (Mai 2024) in Kraft getreten. Die Verhandlungen zwischen der EU und Neuseeland zu dem Freihandelsabkommen haben im Juni 2018 begonnen und wurden am 30. Juni 2022 erfolgreich abgeschlossen.

Das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister ist heute mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, die die Entschlossenheit der G7 im Kampf gegen die globale Dreifachkrise aus Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimakrise bekräftigt. Erstmalig einigen sich die G7 auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg. Dies ist ein wesentlicher Meilenstein zur Abkehr von den fossilen Energieträgern weltweit. Zur Umsetzung der bei der COP28 beschlossenen Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 setzen sich die G7 Ziele zum Ausbau von Speichern und Netzen und vertiefen ihre Zusammenarbeit mit Partnerländern. Für die neuen Klimaschutzbeiträge (NDCs) stehen für die G7 insbesondere die weitere Ambitionsanhebung aller Länder, die große Emittenten sind, und die Unterstützung für die vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungsländer im Mittelpunkt. Die G7 setzen sich für ein starkes Signal für ein globales, rechtlich verbindliches Plastikabkommen bis Ende des Jahres ein und sprechen sich erstmals für die Reduzierung der weltweiten Plastikproduktion und des Plastikkonsums aus. Zudem untermauern sie ihr Ziel aus dem Vorjahr, zusätzliche Plastikverschmutzung bis zum Jahr 2040 zu beenden, durch konkrete Maßnahmen. Die G7 bekräftigen auch ihre Entschlossenheit, die in Montreal beschlossene Vereinbarung zum Schutz der Natur engagiert voranzutreiben und fordern die Ausrichtung aller Finanzströme an ihren Zielen. Die G7 wollen sich im Kampf gegen die globale Wasserkrise besser abstimmen, ihre Kräfte bündeln und Impulse für die globale Wasserpolitik setzen. Zu diesem Zweck gründen sie eine Wasserkoalition. Die G7 kündigen außerdem an, das Abkommen zum Schutz der Hohen See möglichst bis zur nächsten VN-Ozeankonferenz im Juni 2025 ratifizieren zu wollen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet deutlich voran. Im Vergleich zum gesamtem Vorjahresquartal (Januar bis März) stieg die aus erneuerbaren Energiequellen gewonnene Strommenge ein weiteres Mal deutlich an, sie lag mit gut 77 Terawattstunden um etwa 11 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Auch bei den Genehmigungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie beim zum Zubau neuer Anlagen ist ein deutlicher Aufwärtstrend erkennbar. Dies ergeben die aktuellen Quartalszahlen der AG Erneuerbare Energien-Statistik und die neuen Marktstammdaten zum Leistungszubau der Bundesnetzagentur.

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