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Kriminalisierung der Lebensrechtsbewegung, Beseitigung der Meinungsfreiheit

Der Europaabgeordnete Steven Woolfe von der britischen UKIP meldete sich am Tag der Abstimmung als einziger zu Wort. Zum Punkt 4 rief er seinen Kollegen im Europäischen Parlament empört zu:

„This clause could effectively make it a criminal offence for anyone who believes in the reduction of abortion or believes in abortion. The accompanying legal paper that is attached to it makes no reference to the potential crime of being an abortion denier. I would therefore ask in respect that the legal team refer to this document and review it once again, otherwise millions of people in the European Union as a result of this could be deemed a criminal immediately upon this vote.”

Kurzum, folgt man der Logik der Resolution wäre jede Äußerung gegen Abtreibung eine Straftat. Später schrieb er auf Facebook:

„Man stelle sich eine Welt vor, in der Ablehnung der Abtreibung nicht mehr eine Meinung ist, der andere zustimmen oder sie ablehnen können, sondern als Straftat betrachtet wird.“

Die Resolution des Europaparlaments hat keine unmittelbaren Auswirkungen. Dennoch läßt die Vorstellung erschaudern, daß die große Mehrheit der Abgeordneten zum Europäischen Parlament eine Ablehnung der Abtreibung und den Einsatz für das Lebensrecht ungeborener Kinder nicht einmal mehr als Meinung gelten lassen wollen, obwohl sie im kontrollierten Diskurs der veröffentlichten Meinung marginalisiert wurde. Nein, der Racheengel dürstet nach Kriminalisierung. Die Abgeordneten sagen mit ihrer Resolution, daß sie die Lebensrechtler am liebsten im Gefängnis sehen würden. Das ist die Logik der Diktaturen, womit auch klar ist, wohin die Reise geht, solange solche Leute im Europäischen Parlament eine Mehrheit haben.

Die ungeborenen Kinder existieren für das Europäische Parlament nicht. Sie sind die großen Namenlosen.

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Quelle: