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Die Führer von sechzehn politischen Parteien in der Europäischen Union, darunter Fidesz und Polens Recht und Gerechtigkeit (PiS), gaben am Freitag eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Ideale der EU unterstützen, aber einen europäischen Superstaat ablehnen.
Lesen Sie den vollständigen Text hier (s. Link unten):
„Die Debatte über die Zukunft Europas, die gerade begonnen hat, darf die Stimmen der Parteien nicht ausschließen, die Bürger vertreten, die den europäischen Traditionen verbunden sind und sich für die Freiheit der Nationen und die Traditionen der europäischen Völker einsetzen.
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Wir glauben, dass die Souveränität in Europa von den Nationen Europas ausgeübt wird, jetzt und in Zukunft.
Diese Nationen haben die Europäische Union gegründet, damit sie durch die Union effektiver handeln können, um bestimmte Ziele zu erreichen, als es einzelne Mitgliedstaaten könnten.
Die Befugnisse der EU sind jedoch durch das Prinzip der Dekonzentration definiert:
Alle Befugnisse, die nicht der Union übertragen werden, gehören den Mitgliedstaaten, wobei das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist.
In den letzten Jahrzehnten haben die Institutionen der Europäischen Union die europäischen Verträge immer wieder neu interpretiert, mit dem Ergebnis, dass sich die Grenzen dieser Kompetenzen zu erheblichen Nachteilen für die Mitgliedstaaten verschoben haben. Dies ist unvereinbar mit den Grundwerten der Union und schwächt das Vertrauen der europäischen Nationen und ihrer Bürger in die EU-Institutionen. Um diesen Prozess aufzuhalten und umzukehren, muss das bestehende Prinzip der Dekonzentration durch die Schaffung eines Katalogs unantastbarer Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten und die Einrichtung eines geeigneten Mechanismus zum Schutz nationaler Zuständigkeiten durch die Einschaltung nationaler Verfassungsgerichte oder gleichwertiger Institutionen ergänzt werden. Jeder Versuch, die nationalen Verfassungsorgane den europäischen Organen unterzuordnen, schafft Chaos, untergräbt die Absicht der Verträge, stellt die tragende Rolle der Verfassungen der Mitgliedstaaten in Frage, während die daraus resultierenden Zuständigkeitsstreitigkeiten faktisch durch die brutale Durchsetzung des Willens der politisch stärkeren Einheiten entschieden werden. Das zerstört die Grundlagen für das Funktionieren Europas als Gemeinschaft freier Nationen.
Wir glauben, dass der Konsens der Weg bleiben muss, um einen gemeinsamen Standpunkt in der Union zu erreichen. Jüngste Versuche, dieses Verfahren zu umgehen oder die Institution des Konsenses abzuschaffen, drohen bestimmte Länder vom Entscheidungsprozess auszuschließen und damit die Union in eine spezielle Oligarchie zu verwandeln. Dies würde zu einer faktischen Blockade der nationalen Verfassungsorgane, wie Regierungen und nationale Parlamente, führen und damit die nationale Entscheidungsfindung auf die Zustimmung zu bereits von anderen getroffenen Entscheidungen beschränken.
Der Wille zur Zusammenarbeit ist in den Mitgliedsstaaten nach wie vor überwältigend, und ein Geist der Gemeinschaft und Freundschaft durchdringt die Nationen und Gesellschaften unseres Kontinents. Dies ist unsere wahre Quelle der Stärke. Eine reformierte Union kann aus dieser Ressource schöpfen, während eine Union, die Reformen ablehnt, sie nur verschleudern würde.
Deshalb appellieren wir an alle Parteien und politischen Gruppierungen, die unsere Ansichten teilen – lassen Sie dieses Dokument die Grundlage für eine gemeinsame kulturelle und politische Arbeit sein, unter Berücksichtigung der Rolle der aktuellen politischen Gruppierungen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Union erneuern, für die Zukunft Europas.“
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