25.11.2022 Gestern wurde im Bundestag der Haushalt des Innenministeriums debattiert.
In meiner Rede bilanziere ich das erste Jahr von Innenministerin Faeser. Es ließe sich viel Geld einsparen, wenn sie ihren Job richtig machte.
Stattdessen sorgt ihre Politik der offenen Grenzen, der bedingungslosen Vollversorgung und der nicht ausgeführten Abschiebungen für Milliardenkosten.
Und: 2022 ist bereits ein zweites 2015 - es sind sogar mehr Menschen als vor sieben Jahren nach Deutschland gekommen. Städte und Kommunen ächzen unter der Belastung und warnen Faeser vor noch mehr Zuwanderung.
Wie das Tragen der One-Love-Binde beim Deutschlandspiel diese Woche aber bereits zeigte, geht es der Innenministerin nur um Tugendangeberei und nicht um intelligente Sachpolitik im Sinne deutscher Interessen.
'........... Die grüne Außenministerin Baerbock und die rote Innenministerin Faeser zeigen dieser Tage, wie beispiellos schädlich und wider jede Vernunft die Ampel-Politik für Deutschland ist: zusammen haben sie ein Afghanistan-Abkommen auf den Weg gebracht, das pro Monat 1000 Afghanen (plus ihren Familien) erlaubt, nach Deutschland einzureisen.
Dabei sind die Konditionen dafür so diffus gefasst, dass schon jetzt klar ist: davon profitieren wird so ziemlich jeder können, der ein wenig Phantasie mitbringt. Im Podcast-Interview spricht der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, über Afghanen als Migranten und insbesondere das neue Abkommen. .............'
