Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der Spätaussiedleraufnahme nicht mehr stattfinden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:
„Dass die Ampel-Koalition ihren Streit bei völlig anderen Themen nun auf dem Rücken der Spätaussiedler austrägt und sie zum Spielball ihrer widerstreitenden Interessen macht,
ist angesichts des Ukrainekrieges und seiner Folgen für die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine und Russland beschämend und unverantwortlich.
Dieser politische Basarhandel der Ampel trifft Menschen, die seit Monaten nicht ausreisen können.
