Als Liberal-Konservative Reformer (LKR) (eine Partei(mit Mandaten im EU-Parlament) setzen wir dagegen die nachstehende Vorschläge, die der Bundesvorstand nach intensiver Diskussion am 22.9.2022 in einer Sondersitzung beschlossen hat:
Wenn die Energiepreise zu hoch sind, dann müssen die Energiepreise gesenkt werden.
Wir fordern als Sofortmaßnahmen:
Streichung der Gasumlage
Aussetzung aller staatlichen Anteile an den Energiepreisen (Energiesteuern auf Gas, Strom, Mineralöl, CO2-Umlage).
Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Mineralöl, Fernwärme auf 7 %.
Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis.
Die Laufzeitverlängerung für die bestehenden und die Wiederaufnahme des Betriebs der zum Ende 2021 stillgelegten weiteren drei deutschen Kernkraftwerke.
Vereinfachte Aussetzung von Steuervorauszahlungen für Unternehmen für die Dauer der gegenwärtigen Krise. Einkommen und Gewinne werden auf Antrag erst nach Feststellung besteuert.
Weiterhin fordern wir als mittelfristige Maßnahmen:
Die grundlegende Revision der verfehlten deutschen Energiepolitik ohne Tabus – dazu gehört auch die Optionen
des erneuten Einstiegs in die friedliche Nutzung der Kernenergie auf Grundlage neuester Kraftwerkstechnologie sowie
der Förderung von Erdgas in Deutschland auch im Frackingverfahren mit Hilfe moderner umweltschonender Standards.
Die Reform des Strommarktes hin zu echtem technologieoffenem Wettbewerb mit transparenter Preisbildung.
Die konsequente Schärfung des Kartellrechts, um den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen schnell und wirksam zu unterbinden
