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Europa

Was hält die AfD von der Kampagne innerhalb der Europäischen Union gegen Ungarn und Polen zur Frage der Rechtsstaatlichkeit? Ist das Veto dieser Länder gegen die europäischen Haushalte gerechtfertigt?

Das Veto ist gerechtfertigt. Die Einmischung der EU in die inneren und nicht die EU betreffenden Angelegenheiten der Staaten muß zurückgewiesen werden. Die Kampagne zielt nicht auf Rechtsstaatlichkeit, sondern auf die Aufzwingung ideologischer Konzepte wie Gender, Erhöhung von Minderheiten, die Gefügigmachung der Staaten zur Abgabe weiterer Kompetenzen an die EU u. ä. ab.

Einwanderung

Einige Quellen deuten darauf hin, dass es 2021 in Europa zu einem massiven Zustrom illegaler Einwanderer kommen könnte. In diesem Jahr ist die Zahl der illegalen Einwanderer in Spanien und Italien trotz des Covid stark angestiegen. Was halten Sie von der Unfähigkeit Europas, mit diesem Thema umzugehen? Welche Auswirkungen hat die offene Grenzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland auf die Welle der „Flüchtlinge“ seit 2015?

Die Regierungen in der EU sind nicht unfähig. Sie wollen genau das, was passiert: multikulturelle Umgestaltung, Umverteilung deutschen und anderer Staaten Geld, Schaffung inhomogener und identitätsverlierender Gesellschaften. Mit den Einwanderern wird Europa mehr und mehr geschichtslos. Welcher Schwarzafrikaner kennt sich auf dem langen Weg der europäischen Staaten zu Demokratie und Freiheit aus? Doch das ist die Grundlage, um diese zu verteidigen. Die Gesellschaft wird fragmentiert, die Solidarität geht verloren, das Grundvertrauen schwindet.

Linksradikalismus

Im Jahr 2019 gab es 691 Angriffe auf AfD-Parteilokale und Mitglieder, d.i. mehr als die Hälfte aller politischen Angriffe in Deutschland, weit vor der CDU mit 208 Angriffen. Wie ist diese Nachgiebigkeit des Staates gegenüber gewalttätigen Gruppen gegen Deutschlands drittgrößte Partei möglich?

Der Linksradikalismus ist von ehemals Konservativen nicht ausreichend bekämpft worden und hat in der Mitte der Gesellschaft namhafte Fürsprecher. Wenn Linke gewaltsam demonstrieren, schreitet die Polizeiführung nicht energisch ein, bei Querdenkern aber doch. Das hat System, da die Polizeiführung vieler Länder, vor allem Berlins, linksgrün verseucht sind. Verantwortungsbewusstes Führungspersonal wurde ausgetauscht. Der grüne Innenpolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hat diese Säuberungen ja zugegeben: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.

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Quelle:

 

 

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