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Wir stehen vor einer unfassbaren, weiteren Wende in der Euro-Zone. Beobachter wissen gar nicht, wo sie anfangen sollen:

Christine Lagarde wird ein Reformprogramm starten, bei denen die Euro-Zone nicht mehr dieselbe ist wie bislang.

EZB: Was die Bank soll

Die Aufgabe der EZB ist die Geldpolitik – das heißt, die Steuerung der Geldmenge mit Instrumenten wie etwa den Zinsen. Die EZB hat ihre Kompetenzen schon weit überschritten, indem sie Anleihen aufkauft. Sie hält einen Markt lebendig, der zu diesen Konditionen so nicht funktionieren würde. Zahllose Unternehmen und einige Staaten müssten mehr Geld ausgeben, um sich Geld zu leihen.

Die EZB vertraut nicht auf den Markt und meint hier, indirekt subventionieren zu müssen.

Christine Lagarde geht sehr viel weiter:

Die Französin möchte jetzt neben der Geldpolitik auch Maßnahmen der Finanz- und Wirtschaftspolitik einsetzen.

Das sind klassisch-staatliche Aufgaben: Etwa die Steuerpolitik, Entscheidungen über Investitionen bzw. Strukturreformen oder auch größere Projekte wie etwa die Aufrüstung der Bundeswehr.

Das also will Lagarde wiederum den Staaten quasi diktieren.

Die EZB jedenfalls wolle die Politik hier „flankieren“, heißt es.

Dies allerdings ist keinesfalls die Aufgabe der EZB.

 

Es ist ihr sogar verboten

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