Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

1. Michael von der Schulenburg zum Irankrieg: Der Westen hat die Pforten der Hölle geöffnet

   Michael von der Schulenburg, Abgeordneter des Europäischen Parlaments für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), warnt davor, der Krieg der USA und Israels gegen den Iran könnte sich als katastrophaler strategischer Fehler erweisen, da ein Sieg alles andere als sicher sei und Europa noch lange nach dem Rückzug der Amerikaner die Folgen zu tragen hätte.

2. Nach dem US-Angriff auf den Iran: Hat der Dritte Weltkrieg schon begonnen?

   Helga Zepp-LaRouche hielt diese Rede zur Eröffnung des EIR-Online-Krisenforumsam 2. März.

3. HEUTE 6.3., 17.00 Uhr: Internationale Friedenskoalition

   Heute u.a. mit: María de los Ángeles Huerta (Mexiko), ehemalige Kongressabgeordnete; Dr. Beatriz Bissio, außerordentliche Professorin am Postgraduiertenprogramm für Vergleichende Geschichte / Bundesuniversität Rio de Janeiro, François Martin, französischer Geheimdienststratege, Col. (ret.) Richard H. Black, fr. Landessenator (Rep-Va.) und Chef der U.S. Army’s Criminal Law Division des Pentagon; Bassam El-Hachem, Soziologe, Professor, University of Lebanon, politischer Aktivist.

4. USA: Resolution des Repräsentantenhauses zum Kriegsbefugnisgesetz scheitert knapp

   Am 5. März lehnte das US-Repräsentantenhaus mit 212 zu 219 Stimmen die von Ro Khanna (D-CA) und Thomas Massie (R-KY) eingebrachte H.Con.Res.38 mit wenigen Stimmen ab. Diese Resolution wies den Präsidenten gemäß Abschnitt 5 (c) der War Powers Resolution an, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus den Feindseligkeiten in der Islamischen Republik Iran abzuziehen. Der US-Senat hatte am 4. März einen ähnlich formulierten Begleitantrag mit 47 zu 53 Stimmen abgelehnt.

   Die sehr kurze Resolution von Khanna und Massie lautete: „Der Kongress kommt zu folgenden Feststellungen:

5. Vatikan verteidigt das Völkerrecht

   Der vatikanische Staaatssekretär Kardinal Pietro Parolin hat in einem außergewöhnlichen Interview mit „Vatican News“am 4. März eindringlich vor der Aushöhlung des Völkerrechts gewarnt. Dies führe zu einer Welt, in der „Gerechtigkeit der Gewalt gewichen ist“. Er verteidigte die entscheidende Bedeutung der Diplomatie als einzige Methode zur Lösung von Konflikten in der heutigen Welt.

6. Zukunftsoptimismus anstatt Wehrpflicht und Krieg!

   Flugblatttext zu den Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht am 5.3.2026 :

   Wir gratulieren euch zu eurem Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Diese Wehrpflicht kann ganz schnell dazu führen, dass ihr in den Krieg geschickt werdet, denn Deutschland möchte „kriegstüchtig“ werden, wie man immer lauter aus Politik und Medien hört. Und das angesichts der schon laufenden Kriege in der Ukraine, Gaza, und jetzt auch noch Iran, was einen nuklearen Weltenbrand auslösen kann! 

7. Krieg gegen den Iran zielt auf die eurasische Landbrücke

   Die aktuellen Angriffe gegen den Iran zielen eindeutig darauf ab, dessen entscheidende Rolle für die Weiterentwicklung der eurasischen Konnektivität zu zerstören.

8. Federal Reserve sieht erste Anzeichen für Destabilisierung des Bankensystems durch Stablecoins

   Eine neue Studie der Federal Reserve von New York dokumentiert, daß Stablecoins Bankeneinlagen „untergraben” und die Kreditvergabe der Banken „beeinträchtigen”. Darüber hinaus „übertragen sie auch Liquiditätsstreß auf das Bankensystem”. Für den Bericht wurden Transaktionsdaten über Blockchain-Geschäfte und Interbankenzahlungen verknüpft, um „den ersten Beweis für eine liquiditätsgetriebene Disintermediation der Banken” zu dokumentieren.

9. US-Verteidigungsminister Hegseth organisiert religiöse Erweckungsbewegung

   Laut Mikey Weinstein, Gründer der „Military Religious Freedom Foundation“, gingen in 48 Stunden 110 Beschwerden aus 40 Militäreinheiten ein, weil US-Kommandanten ihren Soldaten sagten, der Krieg gegen den Iran sei „von Gott“ befohlen, und Präsident Trump sei „von Jesus gesalbt“, ihn durchzuführen. Einige warnten, das führe zu einer Kriegseuphorie, die gelinde gesagt, problematisch sei.

10. Erklärung der Berliner Friedenskoordination (Friko) gegen den Irankrieg

    Am 2.3.2026 hat die Friedenskoordination Berlin (Friko) die folgende Erklärung zum Angriff auf den Iran veröffentlicht.