katholisches.info - Neue Labour-Regierung blockiert Gesetz zum Schutz der Meinungsfreiheit an Universitäten - Wie viel vom Christentum ist noch geschützt ?
Die neue Linksregierung in Großbritannien legt, kaum im Amt, schon Hand an die Meinungsfreiheit. Linke Studenten (heute "woke" genannt) unterstützen sie, indem sie behaupten, Meinungsfreiheit sei Repression gegen Universitäten.
Gleich vorweg eine Frage: Haben Sie in den Mainstream-Medien, beispielsweise in den Abendnachrichten, schon davon gehört oder gelesen, daß Großbritanniens neue Labour-Regierung jenes Gesetz außer Kraft gesetzt hat, das die Meinungsfreiheit an den Universitäten schützen soll?
Keir Starmer, der neue Premierminister der Labour-Partei, erhielt bei den Parlamentswahlen zwar nur 34 Prozent der Stimmen, kann den Inselstaat aber mit absoluter Mandatsmehrheit regieren. Einen Tag nach den Unterhauswahlen am 4. Juli wurde Starmer vom britischen König zum Premierminister ernannt.
Am Parlament vorbei blockierte er Ende Juli den Higher Education (Freedom of Speech) Act noch bevor dieser in Kraft treten konnte.
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Wer zusätzliche ideologische Grenzen einzieht, öffnet eine Büchse der Pandora. Einmal begonnen, werden die Einschränkungen immer umfangreicher und damit die Meinungsfreiheit immer kleiner. Die woke Linke versucht nicht nur die Deutungshoheit zu behaupten, sondern ein Monopol zu installieren. Genau dagegen hatten die Tories das Gesetz zum Schutz der Meinungsfreiheit erlassen, und sie taten das explizit für die Universitäten, wo die politische Linke besonders radikal wütet.
Wenn ein Redner spricht, dessen Meinung man nicht teilt, kann man ihn ignorieren oder an der Veranstaltung teilnehmen und sich bei der Diskussion zu Wort melden. Die Linke bevorzugte allerdings schon Ende der 60er Jahre den radikalen, gewaltsamen Weg. Ihre Anhänger brüllten Redner nieder, sprengten ungewollte Veranstaltungen, behinderten den Zutritt zu den Vortragssälen oder besetzten diese einfach. Das sind Formen der Gewalt. So waren die ganzen 70er Jahre geprägt. Danach wurde es ruhiger. Doch das ist schon wieder Schnee von gestern. Die Namen und Symbole der linken Gruppen und Organisationen haben sich geändert, der Geist ist jedoch derselbe. Wie konnten sie den Zusammenbruch des realen Sozialismus 1989/90 überleben? Die Antwort ist ebenso tragisch wie einfach. Das Großkapital und deren liberales Vorfeld haben die am Boden zerstörte Linke wieder auf die Beine gestellt und sie zu ihrem Stiefelknecht gemacht. Das ist das große Tabu der 90er Jahre, über das kaum einmal gesprochen wird. Ein Prozeß, der ohne Zustimmung aus den USA undenkbar gewesen wäre, begünstigt durch das dort ganz andere Parteiensystem.
Das Gesetz zum Schutz der Meinungsfreiheit war nicht zuletzt von Universitätsdozenten an die Konservative Partei herangetragen worden, weil manche an den Hochschulen einen Alptraum erleben und das allgemeine Meinungsklima immer mehr unter dem Druck einer linken Einheitsmeinung zu ersticken droht.
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Laut einer Studie des King’s College London haben 43 Prozent der britischen Studenten Angst, ihre Meinung an der Universität zu äußern.
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