Die aus unserer Sicht 10 grössten Bedrohungen für uns Menschen, die sich aus den Policy Briefs und den 52 Aktionen des Zukunftspakts ergeben, wenn man sie entschlüsselt hat, umfassen einschneidende Veränderungen in verschiedenen Lebensbereichen:
Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur: Durch Massnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und zur Sicherstellung der Informationsintegrität werden strenge Regulierungen und eine Zensur eingeführt (Kampf gegen Fehl- und Desinformation). Dies wird die Meinungsfreiheit massiv einschränken und zu einer noch grösseren Kontrolle der (vor allem freien) Medien führen.
Regulierung und Überwachung von Künstlicher Intelligenz (KI): Die Einführung von Richtlinien zur Regulierung und Überwachung von KI-Systemen wird zu verstärkter Überwachung und Datenkontrolle führen. Es besteht die grosses Gefahr, dass diese Technologien zudem missbraucht werden, um das Verhalten der Menschen zu überwachen und vor allem noch stärker zu beeinflussen.
Etablierung einer globalen Regierungsstruktur: Der Zukunftspakt dient insbesondere der Schaffung stärkerer globaler Governance-Strukturen fördern, was zu einer zentralisierten Weltregierung führen soll (One World Government). Dies wird (und soll auch) die nationale Souveränität abschaffen und die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Länder minimieren.
Einführung von CO2-Steuern und Umweltabgaben: Um den Klimawandel zu bekämpfen, sollen umfassende CO2-Steuern und Umweltabgaben eingeführt werden. Dies wird zu einer weiteren finanziellen Belastung für Bürger und Unternehmen führen und die Lebenskosten erhöhen. Es wäre zudem die erste weltweite Steuer, die eingeführt würde. Die aber zwingend für eine Weltregierung ist, denn ohne autonome finanzielle Mittel kann diese nicht erfolgreich und in ihrem Sinne agieren.
Einschränkungen und Regulierungen im digitalen Raum: Massnahmen zur Sicherstellung der “digitalen Gleichheit und Sicherheit“ werden zu strengen Regulierungen und Einschränkungen im digitalen Raum führen. Dies wird die Freiheit im Internetmassiv einschränken und den Zugang zu bestimmten digitalen Diensten regulieren. Es ist die Steilvorlage für die Einführung einer digitalen ID, die auch eine notwendige Voraussetzung zur Einführung einer digitalen Zentralbankwährung ist (CBDC, Central Bank Digital Currency).
Ausweitung der Notstandsbefugnisse: Die Ausrufung globaler Notstände wird zu einer Ausweitung der Machtbefugnisse der UNO führen. Auch das hebelt die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter aus und führt zu einer verstärkten Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen.
Einschränkung individueller Freiheiten: In einem globalen Notstand werden Massnahmen ergriffen, die individuelle Freiheiten stark einschränken oder sogar aufheben, zum Beispiel durch Ausgangssperren, Reisebeschränkungen oder andere drastische Einschnitte in das tägliche Leben der Menschen (wie schon in der sogenannten Corona-Pandemie erprobt).
Zunahme der Überwachung: Notstandsmassnahmen und die Vorbereitung auf solche führen automatisch zu einer verstärkten Überwachung von uns Bürgern, sowohl physisch als auch digital. Dies gefährdet die Privatsphäre erheblich und erhöht die Möglichkeit von Missbrauch durch Regierungs- und Überwachungsbehörden.
Risiko von Missbrauch und Korruption: Die geplante zentralisierte “Emergency Platform“ ist von vornherein anfällig für Missbrauch und Korruption, da eine grosse Machtkonzentration und fehlende Transparenz potenzielle Risiken darstellen.
Wirtschaftliche Auswirkungen: Notstandsmassnahmen haben massive wirtschaftliche Auswirkungen, darunter eine verstärkte Regulierung der Wirtschaftstätigkeit, Zwangsschliessungen von Unternehmen und eine erhöhte finanzielle Belastung durch Sondersteuern oder -abgaben zur Finanzierung von eben solchen Notfallmassnahmen.
Diese Konsequenzen zeigen, dass die Umsetzung der im Zukunftspakt vorgeschlagenen Massnahmen kaum erkennbare positive, aber zahlreiche negative Auswirkungen auf das tägliche Leben und die Freiheit der Menschen haben wird.
Man könnte überspitzt sagen, das Ziel ist, Notstand für immer walten zu lassen, damit ein Durchregieren unter Notrecht zum Normalfall wird.
Das kommt uns ähnlich den Vorhaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sehr bekannt vor und verwundert auch nicht, da die WHO eine Tochterorganisation der UNO ist.
