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Die Ampel-Fraktionen blockieren die Beratung der Reform des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:
„Frau Faeser ist nicht nur wortbrüchig gegenüber den Spätaussiedlern geworden und lässt unsere Landsleute, die seit Monaten nicht ausreisen können, einfach im Stich.
Die Ministerin setzt nun auch noch den Rotstift an bei Unterbringung und Integrationsmaßnahmen der Spätaussiedler.
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