Friedrich Merz hat sich die nötigen Stimmen zusammengekauft, um die größte Verschuldungsorgie Deutschlands in Gang zu setzen.
Ob er aber Bundeskanzler wird, das ist noch offen.
Deutschland ist sehr weit nach links gerückt.
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Nein, es war nicht mehr unerwartet. Das Bundesverfassungsgericht hat zugestimmt, dass sich die noch-nicht-Bundesregierung aus SPD und ihrem CDU-Anhängsel das Parlament aussuchen kann, durch das sie ihre Gesetze bringt. Denn machen wir uns nichts vor: Der kommende, nach der Nummerierung 21. Bundestag, ist keinen Pfifferling wert. Er wurde entmachtet, noch ehe er sich konstituiert hat.
Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments – so heißt es seit dem Kampf um die Magna Charta, der Geburtsstunde der Demokratie. In Deutschland gilt das nicht mehr. Ein abgewähltes Parlament hat seinen Nachfolger so finanziell entleert, dass dieser nur noch die Schulden verwalten, aber politisch nichts mehr gestalten kann.
Vergessen wir die Bundestagswahlen. Regiert wird anders, als es sich die Mehrheit der Wähler vorstellt. Regiert wird im Hinterzimmer durch das Verschieben von Milliarden, die dem Steuerzahler abgenommen werden.
Der Vorgänger-Bundestag hat der kommenden Regierung rund eine Billion zur Verfügung gestellt. Sie kann damit herumwurschteln, wie sie will. Die Regelungen, auf die sich die Fraktionen mit den Grünen geeinigt haben, sind flexibel.
Weitere Hilfen für die Ukraine? Drin.
Geld für NGOs, deren Geschäftsführerinnen – häufig (Minister-)Gattinnen roter oder grüner Funktionäre – als „demokratische Infrastruktur“ durchgefüttert werden, damit sie den Parteien der Gatten Wähler zuführen? Drin.
Auch die Milliarden für die Bundeswehr können für alles Mögliche eingesetzt werden – ganz, wie es der künftigen Regierung gefällt.
