'..... (Schrift- und grafische Markierungen, d. Red.) .....
Eine Nachricht im aktuellen Spiegel überragt alle anderen:
Dabei geht es um nicht weniger, als das Eingeständnis der Bundesregierung
zunächst in Gestalt verschiedener Politiker wie dem Innenstaatssekretär Ole Schröder und Unionspolitikern wie Stephan Mayer und Stephan Harbarth,
dass Mahner von Rechtsaußen ab heute offiziell keine Verschwörungstheoretiker mehr sind,
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„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung,“ sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder.
Dem Spiegel zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD im EU-Parlament Vorschlägen zugestimmt, die Zuwanderung nach Deutschland massivst auszuweiten. Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Familienangehörige – der Begriff geht hier noch über Vater, Mutter, Kind hinaus, sollen dorthin einreisen können, wo ihre Angehörigen angekommen sind. Also vornehmlich nach Deutschland.
Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem Spiegel vorliegt.
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Sie titeln zu Trump „Im Zeitalter von Terror und Zorn“, verunglimpfen seitenlang diesen tatsächlich merkwürdigen US-Präsidenten, anstatt dem diffusen deutschen Zorn eine journalistisch fundierte Richtung zu geben, indem sie beispielsweise endlich mal vernünftig recherchieren und anschließend die richtigen Schlüsse zu ziehen bereit sind,
die sich durch leichte Bearbeitung des berühmt-berüchtigten Satzes von KGE (Katrin Göring-Eckart, DIE GRÜNEN) so fassen lassen: „Dieses Land wird sich verändern. Und es wird sich ziemlich drastisch verändern. Und es wir ein schwerer Weg sein und es wird anschließend kein besseres Land mehr sein. Es wird vielleicht überhaupt kein Land mehr sein, so wie wir heute dieses Land denken und wie es Generationen vor uns gedacht haben.“
Die Sondierungen der Großen Koalition sind in diesem Moment eine einzige Farce geworden.
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Es mag martialisch klingen, aber es ist deshalb nicht weniger wahr: Von Schulz über Merkel bis Seehofer ein Betrug an Land und Volk und Bevölkerung.
Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier ...... glaubt, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform deshalb von Unions- und SPD-Europapolitikern durchgewunken wurden, „weil dieser und ähnliche strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien.“
Wie soll man das verstehen? Man hat sich reinlegen lassen? Man wurde überrumpelt? Von wem? Und was wird man dagegen tun? „Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, wünscht sich Hohlmeier. Allerdings sind der Vorgang und die Reaktionen so einzigartig in ihren Folgen für Deutschland, das „Wünsche“ und Hoffnungen hier ganz sicher nicht das Mittel der Wahl sein können.
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Also die Steigerung des Merkelschen: „Jetzt sind sie halt da“ in „dann sollen sie halt alle kommen“?
Muss man das noch kommentieren? ..... „Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert. Derzeit ist offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat beginnen.“
Man hat also noch Hoffnung. Man setzt auf irgendetwas. Tun will hier wohl niemand mehr etwas.
Das ist das Scheitern deutscher Politik für Deutschland. Eine Selbstaufgabe. Und Merkel, Schulz und Co wussten es vorher.
Sie wussten es vor den Wahlen, sie wussten es vor den Sondierungen, wenn ausgerechnet der Spiegel jetzt bekannt gibt: „Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Reinhard Silberberg, machte in einem Kabel an Kanzleramt und Außenministerium bereits Anfang Dezember klar, was für Deutschland auf dem Spiel steht: Vor dem Hintergrund der Parlamentsvorschläge werde ‚gerade jetzt eine starke Ratsposition benötigt’“, mahnt er in seinem Drahtbericht.“
Martin Schulz erklärte ......, dass in den zurückliegenden Jahren – außer 2015 – jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien.
Eine Festlegung für die Zukunft bedeute das nicht. Nein, natürlich nicht.
Wozu auch, wenn sich nationale Regierungen mal wieder über Brüssel zu dem „zwingen“ lassen, was sie zuhause nicht durchzusetzen wagen?
Sie gestatten eine persönliche Bemerkung? So empört, so zornig war ich wohl noch nie.
Ich kann es nur gebetsmühlenhaft wiederholen (bis es auch (der|die) Letzte endlich begriffen hat):
Die Merkel-Regierung will 20 Millionen (Zitat: Kordula Kovac, CDU) neuer Siedler nach Deutschland holen, um die demographische Entwicklung auszugleichen und den Widerstand gegen den EU-Superstaat zu brechen.
Dieser Agenda ist alles andere untergeordnet. Kollateralschäden wie Morde, Vergewaltigungen, Kriminalität aller Arten, Verwahrlosung, Heimatverlust, Islamisierung etc. werden bewusst in Kauf genommen.
Die AfD sollte dies im Bundestag offen ansprechen und die CDU zwingen, dazu Farbe zu bekennen. Die Bevölkerung glaubt meiner Ansicht nach immer noch nicht, dass man ihr derartiges tatsächlich zumutet. Schlafschafe.
Während CDU und SPD in den GroKo-Sondierungen in Deutschland den Eindruck zu erwecken versuchen, die Asylpolitik verschärfen und eine Begrenzung der Zuwanderung anstreben zu wollen, stimmten EU-Vertreter dieser beiden Parteien schon im November 2017 im EU-Parlament einem den entgegenstehenden Vorschlag der Reform der Dublin-Verordnung zu.
Danach wird der Familiennachzug massiv ausgeweitet und würde alle bisherigen Prognosen bei weitem übertreffen.
Eine Meldung mit Sprengkraft, die dem SPIEGEL in der Ausgabe 3/2018 gerade einmal eine halbe Seite wert war.
Bitte helft mit, über diese Wählertäuschung von CDU und SPD aufzuklären und verbreitet das Video, so gut ihr könnt.
