Nach nur einem knappen Monat hat unsere „Gemeinsame Erklärung 2018“ 150.000 Unterstützer bekommen. Das wurde erreicht, obwohl alles versucht wurde, potentielle Unterzeichner abzuschrecken. Kommentatoren schrieben sich die Finger wund, um den Eindruck zu erwecken, die Wiederherstellung von Gesetzlichkeit an unseren Grenzen wäre eine absurde Forderung „rechter“ Panikmacher.
Was eine Demokratie ausmacht, dass niemand über dem Gesetz steht, auch die Kanzlerin nicht, ist dem hyper-moralisierenden Politik- und Medienkartell völlig aus dem Blick geraten. Die Folgen sind verheerend.
Unser Land wurde fahrlässig in Chaos und Überforderung gestürzt.
Der kürzlich aufgedeckte Missbrauchsskandal in der Bremer Außenstelle des Bamf, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ist nur die Spitze des Eisbergs. Hier hatte die Leiterin in Zusammenarbeit mit drei Rechtsanwälten gegen Geld und sonstige Zuwendungen positive Bescheide für Asylsuchende ausgegeben, die nicht berechtigt waren. Die Masseneinwanderung ist inzwischen ein lohnendes Geschäftfür skrupellose Anwälte, Betreuer, Vermieter von Unterkünften, Dolmetscher und andere im Flüchtlingsgeschäft Tätige geworden.
