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Heute ist es soweit. Im Bundestag soll das von der Merkel-Regierung vorgeschlagene Gesetz mit dem Namen „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ im Bundestag diskutiert und – geht es nach dem Willen der Regierung – beschlossen werden.

Der Name der dritten, grundrechtswidrigen Änderung dieses „Infektionsschutzgesetzes“ ist irreführend.

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Nicht der Schutz der Bevölkerung ist der Kern des Vorhabens,

sondern die Abschaffung großer Teile der Grundrechte per Gesetz

– und nicht mehr wie bislang, per Verordnungen.

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Wir hatten über die Brisanz des Gesetzes, das in vielen Teilen an Ermächtigungsgesetze des vorigen Jahrhunderts erinnert, mehrfach berichtet. Am Ende dieses Artikels finden Sie die Links zu den Berichten.

Angesichts der weitreichenden Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten, die dem „Staat“ durch dieses Gesetz ermöglicht werden, laufen Anwälte, Mediziner, Bürgerrechtler und zahlreiche Menschen dagegen Sturm.

Am heutigen Mittwoch sind einige Demonstrationen vor dem Reichstag geplant und angemeldet worden. Sie sollten ab 9 Uhr starten.

Während sich immer mehr Menschen aus der „Deckung“ wagen und ganz offen vor diesem Gesetz warnen, scheint ein Großteil der Bevölkerung nicht begriffen zu haben, wobei es bei dem Gesetz geht. Viel erschreckender noch: Viele haben wahrscheinlich gar nicht mitbekommen, dass dieses Gesetz erlassen werden soll oder stehen dem schlicht gleichgültig gegenüber.

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Das geplante Gesetz ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie, sondern ein Schlag ins Gesicht der Demokratie überhaupt.

Sie ist der Beginn der Abschaffung der Demokratie und Freiheit in diesem Land.

Fraglich ist, ob das Parlament überhaupt willens ist, einen ernsthaften Versuch gegen die Einführung dieses „Gesetzes“ zu unternehmen

  • – oder sind die Abgeordneten bereits so degeneriert und beeinflusst, dass sie schweres Unrecht nicht mehr von Recht unterscheiden können?

  • Erinnern sie sich nicht mehr an die Geschehnisse in der Geschichte, die noch nicht so lange zurückliegen, als dass man sie vergessen könnte?

  • Werden wir, die Menschen dieses Landes, nicht immer wieder gebetsmühlenartig daran erinnert, dass sich „diese Geschichte nie mehr wiederholen“ dürfe?

Passiert doch in Berlin nun genau das, wovor man uns immer warnt …
Ist mehr Hypokrisie (Heuchelei) als in diesem Land überhaupt möglich?


Die AfD hat für die Bundestagssitzung eine namentliche Abstimmung beantragt. Ob die Partei damit erfolgreich sein wird, ist offen.

Sollte der Bundestag dem Gesetz, welches unsere Freiheit und die Demokratie endgültig beerdigen soll, zustimmen, dürfte es in naher Zukunft wichtig werden, sich die Namen derer, die dafür gestimmt haben, notiert zu haben.

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Quelle:


Siehe dort auch die Kommentare !!!!

 

.... und folgende Links:

 

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