'...........

Regierungskritik wird Grund für VS-Beobachtung

• - „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“: Künftig ist Regierungskritik durch den Verf.schutz verfolgbar

• - Die „Staatsfeindliche Hetze“ des DDR-StGB ist wieder da

• - Dummes Framing pro EU und gegen AfD im Hessischen Landtag

• - Krude Logik und orwellianische Umkehr durch staatliche GG-Feinde

• - VS-relevantes Regierungsdokument zur „Post-voting society“

► Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag: "Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung: für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa"

• http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20...

► "SmartCity"-Charta, siehe dort die Seite 43: "Visionen eines hypervernetzten Planeten"

• https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2017/smart-city-charta-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2

............'

Quelle:

• YouTube-Video - Die „Staatsfeindliche Hetze“ der DDR kommt wieder und die Demokratie soll „ersetzt“ werden – KT 149

Siehe dazu auch:

• YouTube-Kanal - MdB Peter Boehringer