YouTube-Video - Die „Staatsfeindliche Hetze“ der DDR kommt wieder und die Demokratie soll „ersetzt“ werden – KT 149

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Regierungskritik wird Grund für VS-Beobachtung

  • - „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“: Künftig ist Regierungskritik durch den Verf.schutz verfolgbar

  • - Die „Staatsfeindliche Hetze“ des DDR-StGB ist wieder da

  • - Dummes Framing pro EU und gegen AfD im Hessischen Landtag

  • - Krude Logik und orwellianische Umkehr durch staatliche GG-Feinde

  • - VS-relevantes Regierungsdokument zur „Post-voting society“

► Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag: "Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung: für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa"

► "SmartCity"-Charta, siehe dort die Seite 43: "Visionen eines hypervernetzten Planeten"

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Quelle:

 

Siehe dazu auch: