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▬ Kapitel ▬▬▬▬
00:00:00 Intro – Gesinnungsprüfung beim Hauskauf?
00:00:30 Der Referentenentwurf: §24 BauGB & §20 Verfassungsschutzgesetz
00:01:32 Was steht konkret im Gesetzentwurf?
00:02:03 Das bisherige Vorkaufsrecht – und das neue Level
00:02:26 Kein Verbrechen nötig – ein Verdacht reicht
00:03:18 Der Entwurf im Detail: 174 Seiten, harmlos verpackt
00:04:14 Verfassungsschutz & BKA dürfen Daten an Gemeinden weitergeben
00:05:17 Der Ablauf: Käufer → Gemeinde → Geheimdienst → Vorkaufsrecht
00:06:50 Rechtsstaat vs. Gesinnungsstaat – der entscheidende Unterschied
00:07:19 Realistische Szenarien: Dortmund Nazikiez & Linksextremismus
00:09:00 Warum dieses Gesetz jeden treffen kann
00:10:30 Eigentumsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit unter Angriff
00:12:10 CDU schweigt – Merz und das Lippenbekenntnis
00:12:49 Juristische Einordnung: Artikel 14 & Artikel 11 GG
00:13:43 Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
00:14:13 Wer kontrolliert den Verfassungsschutz?
00:15:12 Fazit: Das ist eine Gesinnungsdiktatur
00:16:02 Ausblick & Appell: Teilen, handeln, Abgeordnete anschreiben
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Quelle:
Siehe dazu auch:
