Staat darf ab Anfang 2024 Lastenausgleich einführen
Genau diese Basis wurde, unbeachtet von den meinungsbildenden Medien in diesem Land, durch eine Gesetzesänderung des Deutschen Bundestags im Dezember 2019, also kurz vor dem Ausbruch der Coronakrise, geschaffen. Konkret ist es die Änderung von Artikel 21 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Lastenausgleichsgesetz) – mit Geltung ab dem 01.01.2024.
Darin heißt es: „Das neue 14. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) regelt die Entschädigung von schädigungsbedingten Bedarfen von … Personen, die durch eine Schutzimpfung oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.“
Mit anderen Worten: Der Staat kann ab dem 01. Januar 2024 einen Lastenausgleich – vulgo: eine Enteignung – in den Vermögenswerten der gesamten Bevölkerung für die Entschädigung von Impfgeschädigten durchführen.
Besonders perfide: Nur über die allgemeine Impfpflicht kann die Regierung den Lastenausgleich über alle Bürger rechtfertigen. Denn sonst könnten sich alle Ungeimpften fragen, warum sie für die Schäden der anderen haften sollen. Darüber hinaus würde es dann keine ungeimpfte Kontrollgruppe mehr geben, was Fragen zur persönlichen Haftung unterbindet.
Impfnebenwirkungen könnten Bundesbürger teuer zu stehen kommen
Die Entschädigungskosten dürften unkalkulierbar werden. Legt man die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angemahnten Intervalle von sechs Monaten vor, werden diejenigen Menschen, die sich sämtliche Injektionen verabreichen lassen, bis Ende 2023 siebenmal geimpft sein.
Dass dieses Szenario nicht auf kruden Phantasien rechter Verschwörungstheoretiker beruht, zeigt die Tatsache, dass die EU bereits zum Start der Impfkampagne 2,3 Milliarden Impfstoffdosen bestellte – was bei rund 450 Millionen Einwohnern fünf Impfdosen entspricht. Zwischenzeitlich wurden weitere Bestellungen in Milliardenhöhe getätigt. Alleine im Mai hatte die EU laut ZDF einen Vertrag mit Biontech über weitere 1,8 Milliarden Dosen der bedingt zugelassenen Vakzine unterschrieben.
Da bereits nach zwei Impfungen die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen laut WHO um ein Vielfaches höher waren als bei sämtlichen verabreichten sonstigen Impfungen der vergangenen 20 Jahre, ist auf dieser Datenbasis mit einer erheblichen Zunahme von Nebenwirkungen zu rechnen. Die Bilanz des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) sah Ende September noch drastischer aus. Bezogen auf die geimpften Personen gingen im Zuge der COVID-19-Vakzine rund 54mal mehr Todesfallmeldungen bei dem Bundesinstitut ein als zu allen anderen Vakzinen vom Jahr 2000 bis heute zusammengenommen.
