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In der Flüchtlingskrise verschärft die bayerische Landesregierung gegenüber der Bundesregierung den Ton.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback droht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an, dass durch ein Bund-Länder-Streitverfahren Berlin dazu gezwungen werden könne,
"wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen".

 

Wenn der Bund nicht bald handele, so Bausback weiter, könne es dazu kommen,
dass "die Länder die ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können".

 

Bausbacks größte Sorge ist ein Verlust der Souveränität des deutschen Staates: "Staatlichkeit [...] setzt eine "Begrenzung in territorialer und personeller Hinsicht voraus.

 


Wer auf Dauer eine Entgrenzung zulässt, gefährdet letztlich die Existenz unseres Staates
und darüber hinaus der Europäischen Union."

Ebenfalls in der "FAZ" fordert der Berliner Staatsrechtler Michael Kloepfer,
dass der Bundestag über die Einwanderung und mögliche Quoten entscheiden müsse.

 


Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so Kloepfers Ansicht, müssten solche Entscheidungen vom Parlament getroffen werden:

 

 
"Es geht nicht an, die Entscheidungen über Grenzöffnungen und Quoten für Migranten weiter als Hausgut der Exekutive zu verstehen.

 


Gesamtentscheidungen über die Einwanderung unterliegen dem Parlamentsvorbehalt."

 

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