Heute (19.12.) überweist der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)“ (Drucksache 20/13952). Der kulturpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, erklärt dazu:
Roths Gesetzentwurf stellt einen Frontalangriff auf das preußische Erbe Deutschlands dar. Er soll die Grundlagen dafür legen, um ‚Preußen‘ aus dem Stiftungsnamen zu streichen und die Stiftung umzufunktionieren. Ein ähnliches Manöver hatte Frau Roth bereits beim Bundesinstitut für die Geschichte und Kultur der Deutschen des östlichen Europas durchexerziert, indem sie die Worte ‚der Deutschen‘ streichen ließ.
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Niemand wird für die Verschleuderung der ursprünglich preußischen Sammlung von einzigartigen Kulturgütern verantwortlich gemacht werden können. Denn der Gesetzentwurf soll eine neue Personalpolitik beim Spitzenpersonal der Stiftung etablieren. Es sollen ausdrücklich keine Beamten mehr sein, sondern außer- und übertariflich bezahlte Angestellte auf Zeit.
Roth versucht ein neues Versorgungspostensystem für ihresgleichen zu schaffen.
Wir (die AfD) werden diesem Gesetz nicht zustimmen und hoffen,
