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Fragen und Antworten

Das sind die praktischen Fragen, die ganz zwangsläufig beantwortet werden müssen, wenn eine Impfpflicht beschlossen wird. Also habe ich folgende Fragen

  • der SPD (der Parteizentrale),

  • der CDU (dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus) und

  • der FDP (dem Parteivorsitzenden der Christian Lindner)

als Presseanfrage gestellt:

 

Geplant ist eine Impfpflicht für “Impfunwillige”,
die als Pandemietreiber bezeichnet werden.

 

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie stehen Sie zu der Resolution Nr. 2361 des Europarats vom 27.01.2021, wonach die Unterzeichnerstaaten in Punkten

7.3.1. “ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;

7.3.2.. ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanted to be vaccinated;”

Dies ist Ausdruck grundlegender europäischer Werte, insbesondere medizinethischer und – rechtlicher. Gelten diese nicht mehr?

  1. Wenn eine Impfpflicht eingeführt wird, wird ein Verstoß dagegen Bußgeld behaftet sein. Wie hoch soll es sein?

  2. Ein Verstoß gegen die Impfpflicht ist ein Dauerdelikt. Wie oft soll das Bußgeld erhoben werden?

  3. Bei Nichtzahlung von Bußgeldern ist Haft die Folge. Wie viele neue Gefängnisplätze sollen geschaffen werden?

  4. Ist bis Fertigstellung der zusätzlich notwendigen Gefängniskapazitäten eine Internierung in speziellen Lagern geplant?

  5. Ist bei wiederholter Missachtung der Impfpflicht eine Erzwingung geplant? Oder wird das Bußgeld unendlich fortgesetzt?

  6. Welche Vorkehrungen werden getroffen, Impfschäden einfach und unbürokratisch zu entschädigen?

  7. Wie hoch wird die Entschädigung für die üblichen Schäden (Thrombosen, Myokarditis, Perikarditis, Lähmungen usw.) ausfallen? Wird es Taxen wie im Versicherungsbereich geben?

  8. Wie hoch wird die Entschädigung für die Hinterbliebenen im Todesfall?

  9. Werden Gelder im Haushalt zurückgestellt oder soll ein extra Fond gebildet werden?

Keine Antwort.

****** Oder doch, das Büro von Christian Lindner antwortete:

„Herr Lindner wird als Abgeordneter zu gegebener Zeit Stellung beziehen zu den angekündigten Gruppenanträgen in dieser Sache. Noch sind diese ja nicht bekannt.”

Immerhin eine Antwort, das ist begrüßenswert. Oder vielleicht ein klein wenig schlechtes Gewissen? Schließlich will die FDP die Partei der Freiheit und bürgerlichen Rechte sein. Mit dem jetzigen Vorgehen verspielt sie komplett ihren Markenkern und riskiert ihre Zukunft. Sie hat Wahlkampf gemacht mit ihrer Kritik an der Coronapolitik und der Aussage von Lindner, eine Impfpflicht sei unverhältnismäßig, nun die Kehrtwende: https://www.nzz.ch/international/impfpflicht-christian-lindner-versucht-den-tiger-zu-reiten-ld.1658553

Eine solche Wählertäuschung kann sich die FDP nicht leisten. Was außerdem wundert: Wenn Lindner sagt, er halte eine Impfpflicht für verhältnismäßig,

https://www.deutschlandfunk.de/fdp-chef-lindner-haelt-allgemeine-corona-impfpflicht-fuer-verhaeltnismaessig-102.html

dann muss er sich diese Fragen doch gestellt und beantwortet haben? Will er wirklich mit seiner FDP dafür verantwortlich sein, wenn all das oben Geschilderte passiert? Oder müsste er nicht dafür sorgen, dass genau dies in einer Koalition mit der FDP nicht passiert? Ich frage ja nur.

 

***** Was dem einen seine Wählertäuschung ist dem anderen seine Wählerenttäuschung. Dies dürfte für die Union gelten, denn die – und genau darin liegt ja ihre Tragödie – hatte ihren Kurs verloren und macht jetzt weiter wie zuvor; den Führungsanspruch aufgegeben schwimmt sie weiter wie der Korken auf den Wellen. Wie war das mit „Kein weiter so“? Doch, es geht genau so weiter wie vorher.

Mehr noch, sie verliert aktuell ihren Gründungsmythos und ihre DNA. In der Stunde der Bewährung bewährt sie sich nicht. Keiner, der sagt: „Ihr braucht keine Angst zu haben, wir sorgen dafür, dass jeder, der krank wird, natürlich einen Platz im Krankenhaus bekommt. Wir sorgen dafür, dass jeder, der geimpft werden möchte, kurzfristig eine Impfung erhalten kann, möchten aber die jüngeren Mitbürger bitten, den älteren und vulnerablen Gruppen den Vortritt zu lassen.“ Das christliche Menschenbild sucht man vergeblich.

 

****** Dass die SPD nicht antwortete, wundert nicht. Vorbei die Zeiten früherer Sozialdemokraten, die auf ein derart autoritäres Verhalten nicht im Traum gekommen wären. Wie Otto Schily sagt, nicht einmal China geht so mit seinen Bürgern um. https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235395056/Otto-Schily-Die-Impfpflicht-eine-verfassungswidrige-Anmassung-des-Staates.html

Aber Olaf Scholz schließt gar nichts mehr aus, für ihn gibt es keine roten Linien mehr. https://twitter.com/spdbt/status/1466320902191255553 Wir haben also einen Bundeskanzler, der jedes Mittel zur Zweckerreichung für legitim hält.
Die Presse feiert ihn.

Bemerkenswert.

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Quelle:

 

Siehe dazu auch: