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Von Gastautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann

„Wenn wir Fluchtursachen bekämpfen ernst meinen, dann meinen wir… die Staaten selbst in eine wirtschaftliche Prosperität zu versetzen, dass die Menschen nicht auf die Flucht gehen müssen“, so Robert Habeck von den Grünen gestern im ARD- Sommerinterview.

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Doch in der Absurdität, wie Habeck es formuliert, kann das nur ein Grüner sagen: Afrika „in eine wirtschaftliche Prosperität zu versetzen“ heißt: Es liegt in unserer Macht, Afrika in einen prosperierenden Kontinent zu verwandeln. Das ist natürlich eine Phantasterei, die typisch für grüne Politiker ist, deren Beruf ja die Rettung der Welt ist.

 

Tatsache ist:
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten leisten schon heute zusammengenommen einen Anteil von über 50 Prozent an der weltweiten Entwicklungshilfe und stellen dafür nach Auskunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammen- arbeit jährlich über 58 Milliarden Euro zur Verfügung. Doch diese Hilfe kann die Ursachen für Elend und Not in der Welt nicht beseitigen.

Denn die Ursachen sind korrupte Regierungen – etwa in vielen afrikanischen Ländern – und Systeme, die nicht marktwirtschaftlich ausgerichtet sind.

Beleg:

Regelmäßig gibt die renommierte Heritage Foundation ein Ranking der wirtschaftlichen Freiheit heraus.

Dieses Ranking misst den Grad der wirtschaftlichen Freiheit in einzelnen Ländern.

  • An der Spitze stehen Länder wie Hongkong, Singapur, Neuseeland, die Schweiz, Australien, Irland, Estland, Großbritannien und Kanada.
    Aus diesen Ländern flieht niemand wegen wirtschaftlicher Not.

  • Am Ende der Skala stehen vor allem afrikanische Länder.
    Was ihnen fehlt ist nicht Entwicklungshilfe, sondern wirtschaftliche Freiheit.

Afrika hat weit mehr Entwicklungshilfe erhalten als Asien, aber in Asien hat sich die Lage der Menschen in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch gebessert,

weil Länder wie China und Südkorea auf mehr Markt gesetzt haben.

Nicht mehr Entwicklungshilfe hat ihnen geholfen, sondern mehr Kapitalismus.

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Ausländische Hilfszahlungen nährten korrupte Regierungen, indem sie diese mit frei verfügbarem Geld unterstützten.
Die Regierungen fühlten sich nicht der eigenen Bevölkerung verantwortlich, sondern ihren ausländischen Geldgebern. Sie blockierten die Rechtsstaatlichkeit, die Etablierung von transparenten politischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, den Schutz der bürgerlichen Rechte.
Dadurch machten sie zugleich einheimische wie ausländische Investitionen in ihren armen Ländern unattraktiv.

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William Easterly, Professor für Ökonomie und Afrikastudien an der New York University, hält Entwicklungshilfe für weitgehend nutzlos, oft sogar kontraproduktiv. In zwei Jahrzehnten wurden in Tansania zwei Milliarden Dollar an Entwicklungshilfemitteln für den Straßenbau ausgegeben, aber das Straßennetz ist nicht besser geworden, so berichtet er. Weil die Straßen nicht instand gehalten wurden, verfielen sie schnel- ler, als die Geldgeber neue bauen konnten. Was sich wirkungsvoll in Tansania entwi- ckelte, war eine gigantische Bürokratie.

„Für seine Geldgeber, die das Empfängerland mit tausend Missionen von Entwicklungshilfevertretern im Jahr überfluten, produziert Tansania jedes Jahr 2.400 Berichte.“

Die Entwicklungshilfe habe also nicht geliefert, was die Armen benötigten (Straßen), sondern stattdessen vieles, was den Armen wenig nützt.

Und genau dieses gescheiterte Rezept wollen uns Politiker aller Parteien nun als Königsweg verkaufen, um „Fluchtursachen zu beseitigen“.

Hinzu kommt:
Selbst wenn Entwicklungshilfe das leisten könnte, was sie verspricht, nämlich die Situation der Menschen etwas zu verbessern, dann ist das natürlich kein Patentrezept, um „Fluchtursachen zu beseitigen“.
Die wirklich Schwachen und Hungernden, die Ärmsten der Armen, haben weder ein Smartphone noch können sie Schlepper bezahlen, die oft mehrere Tausend Dollar kosten.

Vielmehr kommen oft diejenigen, denen es dank der verbesserten wirtschaftlichen Lage ein wenig besser geht und die genug Geld für Schlepperdienste haben.

Es klingt schön und human, Europa dürfe sich nicht „abschotten“ und keine „Festung“ werden, sondern wir müssten nun einfach die Länder, aus denen die Menschen kommen, „in wirtschaftliche Prosperität versetzen“. Aber mit solchen Beschwörungs- formeln gaukelt man den Menschen Lösungen vor, die keine sind.

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Quelle:

 

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