WELT-Interview mit Hans-Jürgen Papier,
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts

WELT:
Sehen Sie in der AfD eine Gefahr für den Rechtsstaat?

Hans-Jürgen Papier:
Das kann und will ich nicht so pauschal beantworten.

Für mich ist entscheidend, ob eine politische Partei den Vorrang der Verfassung anerkennt, einschließlich etwa

• der Grundrechte,

• der Gewaltenteilung,

• der Unabhängigkeit der Gerichte und

• der Herrschaft des Rechts.

Ob das für alle Teile der AfD gilt, kann ich nicht beurteilen. Das ist zunächst Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ein Verbot steht derzeit sicherlich nicht zur Diskussion.

WELT: Sie kritisieren das Vokabular der AfD. Bereitet die Partei mit ihrer aggressiven Rhetorik rechtsextremistischen Gewalttaten, wie wir sie zuletzt erlebt haben, den Boden?.........