Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

  1. Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und Präsidentin des Schiller-Instituts, veröffentlichte am 28.2.2020 den folgenden „Dringenden Appell an Präsident Trump, Präsident Xi, Präsident Putin, Premierminister Modi und die Staatschefs anderer Länder für die sofortige Umsetzung von Lyndon LaRouches Vier Gesetzen“.

  2. China ist dabei, die durch den Ausbruch des Corona-Virus lahmgelegten Wirtschaftsaktivitäten wieder aufzunehmen. Das Verkehrsministerium kündigte die Wiederaufnahme einer Reihe von Projekten an, die für Chinas Entwicklungsstrategie wichtig sind. Das betrifft etwa 39% der im Bau befindlichen Eisenbahnprojekte, an denen jetzt wieder gearbeitet wird, sowie 37% von Autobahn- und Wasserwegeprojekten, sowie 26% der Projekte in der zivilen Luftfahrt.

  3. Bei einer sehr interessanten Veranstaltung des LaRouche Political Action Committee in Manhattan am 22.2.2020 sprachen Bob und Marcia Merry Baker über die Situation der Landwirtschaft in den USA und Europa: "Verteidigt unsere Nahrungsmittel vor den grünen Oligarchen! Neues Weltfinanzsystem für Nahrungsproduktion und Landwirtschaft ist längst überfällig!" Dabei berichteten sie u.a. über die Vorherrschaft der internationalen Kartelle und über die europäischen Protestaktionen der Landwirte.

  4. Ministerpräsident Li Keqiang leitete am 17.2. eine Sitzung des chinesischen Staatsrates, bei der eine Reihe von Sofortmaßnahmen angekündigt wurde. Ein Schwerpunkt war die Landwirtschaft; Li sagte: „In diesem kritischen Moment der Seuchenbekämpfung müssen wir die Frühjahrsaussaat und Vorbereitungen der Landwirtschaft erleichtern und gleichzeitig die Reaktion auf den Ausbruch vorantreiben. Für ein so großes Entwicklungsland wie China ist die Landwirtschaft die Grundlage.“

  5. Von Helga Zepp-LaRouche

    Der Massenmord von Hanau hat nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt Entsetzen ausgelöst. Wenn eine solche barbarische, wahnsinnige Tat gewissermaßen aus dem Blauen heraus als Akt offenbar eines Einzeltäters möglich ist, man aber doch annehmen muß, daß sie zugleich irgendwie das Resultat einer ideologischen Verblendung ist, in der Rassismus und apokalyptische Vorstellungen von einer angeblichen „Überbevölkerung“ der Welt eine Rolle spielen, die von einer ganzen Reihe solcher Attentäter geteilt wird, dann ist eine tiefer gehende Analyse dringend angebracht.

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  6. 18. Februar – Der russische Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu sind in Rom mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio und Verteidigungsminister Lorenzo Guerini im 2+2-Format zusammengekommen, um „dringende internationale Fragen wie strategische Stabilität und Rüstungskontrolle, die Beziehungen zwischen Rußland und der NATO sowie die Lage im Nahen Osten, einschließlich Syrien und Libyen, zu erörtern", sagte Lawrow vor dem Treffen.

  7. Ende Januar rief die Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zu einer „raschen Reaktion und vorausschauendem Handeln am Horn von Afrika“ auf, da Äthiopien, Kenia und Somalia vom schlimmsten Heuschreckenausbruch seit Jahrzehnten heimgesucht werden. Seitdem haben sich die Schwärme auf Uganda und den Südsudan ausgebreitet.

  8. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich bei ihrem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit absurden und inkohärenten Angriffen gegen China blamiert. Sie forderte, die Welt dürfe Huawei-Technologie - und damit implizit chinesische Technologie überhaupt - nicht verwenden. Dann warf sie Präsident Xi Jinping alle erdenklichen Übel vor, u.a. das Untergraben von amerikanischen „demokratischen Werten, Menschenrechten, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und nationaler Sicherheit“.

  9. Von Alexander Hartmann

    Während diese Zeilen geschrieben werden, versammeln sich in München die Teilnehmer der 56. Münchener Sicherheitskonferenz (MSC). Mehr als 500 hochrangige internationale Entscheidungsträger werden zu der Konferenz erwartet, die dort vom 14. bis 16. Februar stattfindet, darunter über 35 Staats- und Regierungschefs sowie rund hundert Außen- und Verteidigungsminister. Die Vereinigten Staaten werden durch ihren neokonservativen Außenminister Mike Pompeo vertreten sein.

  10. Ein Bericht über den BüSo-Bundesparteitag am 2. Februar in Frankfurt:

    Von Alexander Hartmann

    Mit Friedrich Schillers berühmter Ode an die Freude in der kaum bekannten Vertonung des Schiller-Freundes Christian Gottfried Körner – der ersten Vertonung dieses Gedichts überhaupt – und Beethovens Kanon Freundschaft (zum Mitsingen) begrüßte der Chor der BüSo die rund hundert anwesenden Mitglieder und Gäste, und setzte damit den Ton für den 14. ordentlichen Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).