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Berlin: (hib/STO)

Die CDU/CSU-Fraktion will „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken“ und den „Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“. In einem Antrag (20/6903), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf,

den „Tag des Grundgesetzes“ ab dem 23. Mai 2024 als jährlichen nationalen Gedenktag zu begehen.

In dessen Rahmen soll der Bundeskanzler dem Antrag zufolge künftig jährlich eine „Rede zur Lage der Nation“ halten.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Unionsfraktion ein „Bundesprogramm Patriotismus“ entwickeln, das sicherstellt, dass der „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober „von deutlich mehr Bürgern als ein verbindender nationaler Erlebnismoment und nicht schlicht nur als ,freier Tag' erlebt wird“.

Ebenso soll das geforderte Bundesprogramm laut Vorlage sicherstellen, dass die „ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole - insbesondere der Bundesflagge - im öffentlichen Raum erhöht wird“ sowie die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und „weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird“.

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