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Der Begriff „Staatenverbund“ ist ein Neologismus fĂŒr ein Mehrebenensystem, in welchem die Staaten enger zusammenarbeiten als in einem Staatenbund, jedoch im Gegensatz zu einem Bundesstaat die staatliche SouverĂ€nitĂ€t behalten.

Der Begriff wird in Deutschland zur Beschreibung der EuropÀischen Union gebraucht und hat keine Entsprechung in anderen Sprachen.

Ursprung und ursprĂŒngliche Bedeutung

GeprÀgt wurde der Begriff 1992 von Paul Kirchhof, der ihn aber nicht als Rechtsterminus verwendete.[1] Durch sein damaliges Amt als Bundesverfassungsrichter fand der Begriff 1993 Eingang in die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Maastricht (siehe Maastricht-Urteil).[1]

Umdeutung zu einem Rechtsterminus

In der Folgezeit wurde der Begriff in der Rechts- und Politikwissenschaft aufgegriffen und – meist aus unbewusster Verkennung seiner ursprĂŒnglichen (Nicht-)Bedeutung, seltener aus bewusster Neudefinition – zu einer eigenstĂ€ndig neben bzw. zwischen Staatenbund und Bundesstaat stehenden Kategorie umgedeutet.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon vom Juni 2009 (Lissabon-Urteil) wurde der Begriff des Staatenverbundes dann auch von höchstrichterlicher Seite definiert.

Danach erfasst der Begriff eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverĂ€n bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausĂŒbt, deren Grundordnung jedoch allein der VerfĂŒgung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen BĂŒrger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

Ein Staatenverbund ist somit eine supranationale Institution, die in bestimmten Bereichen Hoheitsakte durchfĂŒhren kann (also z. B. Gesetze erlassen oder Recht sprechen), jedoch nicht die Kompetenz-Kompetenz besitzt, diese Bereiche selbst festzulegen.

In der EuropĂ€ischen Union (EU) ist dies durch das Prinzip der begrenzten EinzelermĂ€chtigung verwirklicht, nach dem die Organe der EU nur dann Rechtsnormen erlassen dĂŒrfen, wenn sie durch die EU-VertrĂ€ge, das sogenannte primĂ€re Europarecht, dazu explizit ermĂ€chtigt sind.

Die EU-VertrÀge wiederum können nur durch die souverÀnen EU-Mitgliedstaaten geschlossen und verÀndert werden, wobei jeweils eine Ratifizierung nach den ModalitÀten notwendig ist, die im nationalen Verfassungsrecht vorgesehen sind.

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Quelle:

Siehe dazu auch: