Die Antwort unserer Bundessprecherin Alice #Weidel auf die Regierungserklärung von Olaf #Scholz hatte es in sich: Sie räumte auf mit sämtlichen Versäumnissen der Ampel und zeigte auf, wie eine Regierungspolitik aussähe, die von der #AfD bestimmt wird. Anschauen und teilen ausdrücklich erwünscht!
Bei so vielen unbequemen Wahrheiten stiehlt sich der Kanzler verschämt aus dem Saal: Peter Boehringer, Haushaltsexperte der AfD-Fraktion im Bundestag und stellvertretender Bundessprecher, lässt kein gutes Haar am Wirken der Ampelregierung.
Denn die Truppe von Olaf Scholz besinnt sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und der daraus resultierenden Haushaltskrise nicht etwa aufs Sparen. Nein, man will einfach neue Schulden machen – und zieht angebliche Notsituationen heran, um das zu rechtfertigen.
„Die Schuldenbremse wird geschreddert, das Grundgesetz anhalten umgangen, und das müssen die Menschen wissen“, so Boehringer.
Seit vier Jahren wird das gesamte Land in einer Dauerkrise gehalten, werden Kredite ohne Ende aufgenommen. Und nun, da der Verfassungsbruch von höchstrichterlicher Stelle abgeurteilt wurde, will die Ampel gleich den nächsten begehen.
Das gab es schon einmal in Deutschland, erinnert Boehringer: Auch am Ende der Weimarer Republik wurde nur noch mit Notverordnungen regiert. Was daraus wurde, weiß man.
"Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss (…)", ist wohl der bekannteste Satz des "Freie Wähler"- Vorsitzenden Hubert Aiwanger, den man dieses Jahr gehört hat. Oft steht Aiwanger in der Kritik für seinen Sprachgebrauch. Doch was ist das Ziel des stellvertretenden bayrischen Ministerpräsidenten mit seiner Art und Weise so zu reden? Besonders im oberbayrischen Raum würden Aiwangers Worte Gehör finden, wenn man den "SZ"-Chefreporter Roman Deininger fragt. In der Bevölkerung herrsche eine Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik, die besonders im ländlichen Raum Bayerns auf Einklang mit Aiwangers Forderungen treffe. Der "Frei Wähler"-Chef wolle seine Kritik direkt adressieren, wie er erklärt. In seiner Kommunikation sieht er sich nahe an der Bevölkerung, wolle keineswegs die Gesellschaft spalten. Es sei eben der Fall, dass eine große Mehrheit im Lande mit der Ampel-Regierung im Zwist stünde und es aktuell keine Mehrheit für die Regierung gebe: "Aber die derzeit Regierenden leben diese Demokratie nicht richtig und regieren gegen die Mehrheit." Auch an den Personalien in der Regierung hat Hubert Aiwanger etwas zu bemängeln: "Und ein Taugenichts ist auch jemand, der in einer Regierung sitzt, keinen Schulabschluss hat, den Leuten Käse erzählt und selber noch nie gearbeitet hat und am Ende Dinge an die Wand fährt." Beunruhigt blickt der Chefredakteur vom "The Pioneer" auf diese Wortwahl Aiwangers. Momentan könne man viele Verschwörungen und Parallelgesellschaften sehen, die sich stark vermehren. Ein demokratischer Politiker wie Herr Aiwanger würde mit seiner Kommunikation diese Entwicklung eher befördern, als dass man in gemeinsamer politischer Arbeit jene bekämpft.
