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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Quereinsteiger aus dem hemmungslosesten Sektor der Finanzwelt erobern die Politik. Ernst Wolff brachte dies mit seinem Blick auf die Personalie Friedrich Merz, der zweifellos eine Aura des personifizierten Bösen ausstrahlt, am Samstag gut auf den Punkt. Er hat Recht, dies ist der Trend. Ganz neu ist der aber nicht in der deutschen Politik. Vor allem in der CDU, CSU, FDP und AfD ist das Großbürgertum gut präsentiert.

Verbindungen zu einflussreichen Konzernen und Banken sind seit Ewigkeiten bekannt.

Ob

  • die globale PR-Firma McKinsey,

  • große Handelsketten,

  • Energie- und Agrarkonzerne oder die

  • Finanzelite von Goldman Sachs und Deutsche Bank

– sie alle sind seit langem vertreten.

Nur ihr Machtspiel wird offener. Die Crashkurs-Dirigenten legen offensichtlich keinen Wert mehr auf ihr Demokratie-Theater.

Betrachten wir es aus Sicht des Gesamtkapitalisten, also des Staats, mit Blick auf die seit Jahrzehnten, Jahrhunderten zu erwarten gewesene Entwicklung unseres Wirtschaftssystems, verfliegt die Verwunderung im nu.

Kommt BlackRock direkt ans Ruder, spart sich die Politik Wege, Zeit und teure Banketts. Das Großkapital spart ebenfalls, indem es seine Lobbyisten gleich an staatlichen Schaltstellen platziert. Die neuen Politiker, wer immer da kommt, führen nur mit eiserner Hand fort, was ihre Vorgänger begonnen haben.

Stichwort Sozialabbau:

  • Die schrittweise Kürzung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie den Asylbewerberleistungen begann schon unter der Ära Helmut Schmidt.

  • Der „Asylkompromiss“ von 1993 und die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 waren nur die rabiatesten Einschnitte.

  • Das Rentenniveau in der BRD wird häppchenweise bereits seit Mitte der 1980er Jahre gesenkt.

  • Auch hier markiert die Agenda 2010 lediglich einen Höhepunkt.

Begleitet wird dies stets mit politischer Feindbildpropaganda über „faule Hartzer“, „schmarotzende Asylbewerber“ und Milchmädchen-Demagogie über leere Sozialkassen.

Die Propaganda- und Exekutivabteilungen rödeln entsprechend:

  • Sei es Gesundheitsminister Jens Spahn, der mit neurotischem Gehabe erst irgendwas verspricht, dann auf enge finanzielle Grenzen pocht und gerne Salven gegen Erwerbslose oder Flüchtlinge nachfeuert.

  • Sei es Ungarns Staatschef Viktor Orban, der Obdachlose direkt von der Straße in Knäste sperren lässt.

  • Seien es die österreichischen Rechtsaußen-Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die jüngst verkündeten, Erwerbslose künftig, wie bereits in Deutschland üblich, gnadenlos zu enteignen.

  • Oder sei es in Frankreich Präsident Emmanuel Macron, der gleiches anstrebt.

Sie alle dienen ihren Auftraggebern, dem Großkapital. Egal, ob sie aus dessen Reihen kommen, oder willige Quereinsteiger aus dem Beamtentum der Vitamin-B-Fraktion sind.

In Deutschland könnte man sich vielleicht darüber streiten, welche politischen Propagandisten menschenverachtender sind.

  • Ist es der ehemalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering, der meinte, wer nicht arbeitet, solle nicht essen, also verhungern?

  • Ist es vielleicht doch CDU-Merz, der 2008 erklärte, für Hartzer genügten auch 132 Euro pro Monat?

  • Ist es der FDP-Politiker Henner Schmidt, der Hartzer zur Rattenjagd schicken wollte?

  • Oder ist es doch AfD-Funktionär Konrad Adam, der vom Staat einst verlangte, er möge sich von allen „unproduktiven Haushaltstiteln“ - also Sozialleistungen aller Art – komplett befreien?.

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Quelle:

 

 

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