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An den Höhepunkt der abklingenden Corona-Phase Mitte März erinnert sich der Vorsitzende des Haushalts-Ausschusses im Deutschen Bundestag auf die Stunde genau. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, bekam die Vorlage für die Abstimmung über 156 Mrd. Euro Nachtragshaushalt erst am 24. März um 23 Uhr auf den Tisch. Das Papier enthielt zusätzlich 600 Mrd. Euro an Garantien und Haftungs-Zusagen. Am nächsten Tag um 10 Uhr musste er dazu eine Rede halten, "ein echter Überfall".
Auf meine Frage, ob er nachts noch schlafen kann angesichts der Zahlen, die er als Vorsitzer des Ausschusses kennt, kommt eine knappe Antwort: "Es geht darum, was da noch kommt!" Es würden derzeit Summen aktiviert, die das 10fache bis 20fache des deutschen Staatshaushalts ausmachten. Richtig ins Rollen kommt der zügig sprechende Abgeordnete, als er über das Urteil der Verfassungsrichter zu den Anleihe-Käufen der EZB spricht, das Bundesverfassungsgericht hat sie als teils verfassungswidrig bezeichnet.
Die Karlsruher Richter haben den Bundestag mit in die Pflicht genommen, das Kaufgebahren der EZB künftig zu kontrollieren. Ob es dazu kommt, ist laut Boehringer jedoch keineswegs sicher. "Es wurde sofort versucht, das Urteil zu relativieren", sagt er. Das Ringen um die Umsetzung des Urteils könne Jahre dauern, mit dem PEPP-Programm - am 18. März vom Rat der EZB für den Kampf gegen Corona mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro beschlossen - könnten mehrere 10.000 Euro Schaden auf jeden einzelnen Bundesbürger zukommen.
Boehringer äußert sich in diesem Interview vom Freitag (8. Mai) auch zum Rückzieher von Gesundheitsminister Spahn in Sachen Impfausweis, die EU habe Vorratsbeschlüsse gefasst, "und will das Thema wieder auf die Agenda bringen".
Die Lockerungen bezeichnet Boehringer in diesem Gespräch als "viel zu zögerlich" und die Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen als so groß, dass sie "die Corona-Schäden bei weitem übersteigen". Zum Shutdown meint Boehringer, nicht dieser habe die Epidemie besiegt, sie sei bereits auf dem Rückzug gewesen.
Angela Merkel sieht er weiterhin fest im Sattel: "Ich glaube nicht, dass Merkel darüber (Corona) fällt, sie hat alles ausgesessen in den letzten 15 Jahren, ich glaube, sie wird bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit im Sattel bleiben". Boehringer reagiert in diesem Interview auch auf Vorwürfe, die AfD sei in den vergangenen Wochen abgetaucht. Er kommentiert den starken Zulauf zur neuen "Partei" namens "Widerstand2020". Und er spricht darüber, wie die Pandemie der Regierung in die Hände spielt ....
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