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Entgegen der Warnungen von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, dem chinesischen Mobilfunk-Konzern Huawei den Ausbau des gesundheitlich hochgefährlichen 5g-Netzes zu gewähren. Huawei stelle ein Sicherheitsrisiko für den Austausch sensibler Geheimdienstinformationen dar, meint Trump.

Merkel hat offenbar keine Bedenken, dass geheime und sensible Informationen über die Huawei Mobilfunktechnik abfließen könnten.

Sie ignoriert alle Warnungen und „verzichtet nun auf ein Verbot der chinesischen Mobilfunktechnik in Deutschland. Huawei darf die umstrittene 5G-Infrastruktur in Deutschland ausbauen.

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Auch in der CDU gibt es Befürworter eines Huawei-Boykotts.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, interpretierte den Parteitagsbeschluss so, dass alle Anbieter ausgeschlossen seien, die unter „Staatseinfluss“ stünden. Das betreffe alle chinesischen Unternehmen, so Röttgen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will am Montagabend ein Papier verabschieden, in dem es heißt:

„Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht vertrauenswürdige Hersteller – insbesondere dann, wenn nicht-rechtsstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind – grundsätzlich ausgeschlossen werden.“

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