Polizei eskortiert pöbelnde Neonazis von friedlicher Antifa-Demo in die U-Bahn; Identitäre zogen durch Döbling

Statt Rechtsextremen zogen am Samstag friedlich Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Wien. Martin Sellner drehte derweil auf einer Brücke in Döbling einen Imagefilm.

Einsatz von Gesichtserkennung bei Klimademo war rechtswidrig

Im März 2023 wurde ein Demonstrant angehalten, fotografiert und mit einer Datenbank abgeglichen. Die Datenschutzbehörde gab daraufhin einer Beschwerde statt. Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig

Nach Per?manhof-Einsatz: Erlass zu Polizeieinsätzen an Gedenkstätten

Historische Ereignisse sollen bei einer Verhältnismäßigkeitsprüfung künftig miteinbezogen werden

35 Euro für ein Schaf: Muss der Staat das fördern?

Das Land Salzburg fördert den Ankauf eines kleinen Wiederkäuers, also eines Schafs oder einer Ziege, mit 35 Euro, sofern sie zu alten Nutztierrassen gehören

Claudia Bauer (ÖVP) gegen "Turbobeitritt" der Ukraine

Europaministerin will die Zahl der EU-Kommissare reduzieren

Causa Ruck: Männerbünde, Doppelmoral und eine "offene Feldschlacht" der ÖVP

Politologe Filzmaier wundert sich über den widersprüchlichen Umgang der ÖVP im Vergleich zum Fall Wöginger ? und die "seltsame Schützenhilfe" von Bürgermeister Ludwig (SPÖ)

Ruck aus ÖVP ausgeschlossen: Widersprüche, ob er in Gremien bleibt

Die ÖVP spricht davon, dass Ruck Verantwortung hätte übernehmen müssen. Laut Rucks Sprecher werde man eine Berufung prüfen. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch darüber, ob er ein außerordentliches Mitglied der ÖVP-Gremien bleibt

Justizministerin Sporrer: Abschaffung des Jugendgerichtshofs war "großer Fehler"

Einem "Jugendgerichtshof Plus" kann Sporrer einiges abgewinnen, sieht für eine Umsetzung zurzeit aber keine Ressourcen. Mit der Justizanstalt Münnichplatz für jugendliche Häftlinge sei dafür ein "Systemwechsel" eingeläutet worden

Ex-Elitesoldat bildete Identitäre aus, Vermummte räumten in der Nacht auf Freitag IB-Keller in Wien

Geheime Dokumente zeigen Gewaltbereitschaft und ideologische Nähe zu Rechtsterroristen. Vor dem Aktionstag am Samstag fragen Anrainer des IB-Lokals: "Wo bleibt die Polizei?"

Kanzler gegen Kammerchef: Warum der Fall Ruck mehr ist als ein Personalproblem

Der geplante Parteiausschluss von Walter Ruck offenbart die Machtverhältnisse zwischen ÖVP, Wirtschaftskammer und Wiener SPÖ ? und weshalb Christian Stocker den Konflikt gerade jetzt sucht

Showdown in der ÖVP: Ruck wandte sich an Partei, will nicht zurücktreten

Am Freitag soll der Bundesparteivorstand über seinen Ausschluss entscheiden, davor der ÖVP-Ethikrat. Auch Bürgermeister Ludwig gerät zusehends in Kritik der Opposition

Social Media-Verbot für Unter-14-Jährige: Verhandlungen laut Pröll abgeschlossen, laut Neos noch am Laufen

Der Gesetzesentwurf könnte am Montag beim Sommerministerrat vorgestellt werden

Der Faaker See ist kaum noch frei zugänglich. Wie konnte es so weit kommen?

Ein Traum in Türkis: So bewirbt Kärnten den Faaker See. Doch wer ins Wasser springen will, steht vor Zäunen und Verbotsschildern. Eine Spurensuche zeigt, wie das Ufer zur weitgehend privatisierten Zone wurde

Weitere brisante Chats der Identitären: Woher sie stammen und welche Politiker vorkommen

Die Identitären-Recherchen des STANDARD legen offen, dass IB-Chef Martin Sellner ein breites Netzwerk in die Politik und vor allem zur FPÖ aufgebaut hat

Doskozil nach Kehlkopfentfernung mit tieferer Stimme zurück

Doskozil hat nun keine Atemprobleme mehr. Er erklärte, sich mit der Nachrichtenlage auseinandergesetzt und über bundespolitische Themen "viel geärgert" zu haben

Mit Umwidmungen verdiente der Leobersdorfer Ortschef viel Geld. Tritt er jetzt zurück?

Andreas Ramharter gehört mit seinen Grundstücks-Deals zu den umstrittensten Bürgermeistern im Land. Zuletzt ist er aber politisch gestolpert. Ein Rückzug steht im Raum

Sellner behauptete: Prüfer half Identitären bei einem Bier mit Tipps zu Finanzverfahren

Den Rechtsextremen wurde einst weitflächige Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der damalige FPÖ-Politiker Sickl bot seine Hilfe mittels eines "hohen Beamten" an

Demo der Identitären am Samstag untersagt

Die Route hätte durch eine Schutzzone für die Gegendemo geführt. Die Identitären rieten bereits davon ab, nach Wien zu reisen

Pröll: "Wir stellen Eltern auch nicht frei, ob ein Zehnjähriger ein Glas Whisky trinken darf"

Wer Social Media nutzen will, muss künftig über zertifizierte Anbieter nachweisen, mindestens 14 zu sein. Nationale Verbote seien ein "Versagen der EU", kritisiert Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP)

Neue Weisungsspitze: Grüne legen sich gegen Modell der Regierung quer ? Reform droht zu scheitern

Die Grünen werden dem Vorschlag der Regierungskoalition für die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft nicht zustimmen. Damit fehlt die notwendige Zweidrittelmehrheit

Naturbadesee im Mittelburgenland wegen Kolibakterien gesperrt

Möglicherweise folgte die Verschmutzung auf eine Kontamination des Füllwassers infolge der starken Niederschläge

Freispruch für Kneissls Ex-Generalsekretär Peterlik rechtskräftig

Der Spitzendiplomat war verdächtigt worden, geheime Dokumente über russisches Nervengift geleakt zu haben

Aufbegehren in der ÖVP gegen Ruck wächst: Korosec für Parteiausschluss

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec spricht sich für einen Parteiausschluss aus. ÖVP-Abgeordnete Maria Neumann kritisiert Rucks Führungsstil und sein Frauenbild

"Verzichtbare Allerweltspartei": Tiroler Ex-Abgeordneter verlässt Neos

Johannes Margreiter gehörte von 2019 bis 2024 dem Nationalrat an. Nach dem Parteiausschluss von Veit Dengler übt er Kritik ? und tritt aus der Partei aus

Vorarlberg gibt E-Mails zu Wirtschaftsbund-Affäre frei

Wie ORF-Vorarlberg berichtet, gab das Land am Donnerstag E-Mails im Zusammenhang mit der ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre nach einem Antrag frei

ÖVP will Ruck aus Partei werfen, dieser will dennoch Wirtschaftsbund-Chef bleiben

Am Freitagabend kommt der Bundesparteivorstand zusammen. Kanzler Christian Stocker: "Ich werde mit einer klaren Meinung dort hineingehen." Aus der Wirtschaftskammer heißt es weiter, Ruck werde "nicht zurücktreten"

Rechtsextremismus: Erdesz aus Kärntner FPÖ ausgeschlossen

Der Parteijugend-Obmann soll mit Wehrmachtsfoto zu einer Veranstaltung eingeladen haben

Höchstgericht: FPÖ darf DÖW nicht pseudowissenschaftlich nennen

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands bekam vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) Recht. Urteile früherer Instanzen hatten für viel Kritik gesorgt

In Schweden sponsern reiche Familien die Spitzenforschung. Ein Vorbild für Österreich?

Stiftungskapital spielt im führenden EU-Innovationsland eine wichtige Rolle bei der Förderung von Wissenschaft. Das Motiv der privaten Spender muss nicht nur die Moral sein

Justizministerin Sporrer will Laiengerichtsbarkeit "neu denken"

Die SPÖ-Politikerin möchte überprüfen, bei welchen Delikten Laienrichter eingesetzt werden. Zudem soll auch härter gegen Spionage in Österreich vorgegangen werden

Modell zur Wehrpflicht soll kommende Woche stehen

Die Regierungskoalition trifft sich zum Sommerministerrat in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg. ÖVP und SPÖ sind sich einig, die Neos wollen ein Freiwilligenmodell

Trudeau und Blinken als Gäste beim Salzburg Summit

Das Motto der Konferenz der Industriellenvereinigung lautet "Allianzen für eine neue Weltordnung". Erwartet werden auch Karoline Edtstadler, Karl Nehammer und Claudia Bauer

Copyright derStandard